Axal Voss (CDU):

Zur Stellungnahme des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Fluggastdatenabkommen EU-Kanada sagte der Europaabgeordnete Axel Voss (CDU), der das Dossier für die EVP-Fraktion betreut:

„Die Stellungnahme des Generalanwalts ist in ihrem Inhalt nicht wirklich überraschend. Leider zeichnet sich damit ab, dass das Fluggastdatenabkommen mit Kanada als ungültig bewertet wird, bevor es überhaupt in Kraft getreten ist oder das Europaparlament über seine Zustimmung hätte entscheiden können. Der Datenschutz-Hype wird aktuell leider so übertrieben, dass der individuelle Lebensschutz und die allgemeine Sicherheit dahinter zurück bleiben. Datenanalysen sind heute eben auch Lebensschutz für Unschuldige. Diese Realitäten scheinen bei dem EuGH noch nicht angekommen zu sein. Der Staat, der das Leben seiner Bürger schützen soll, bleibt rechtlich das Böse, während Terroristen und große Datenunternehmen den Staat schon lange in den Schatten stellen.

Dass Verbesserungen des Abkommens vorgeschlagen werden, ist zu erwarten und richtig. Aber langsam wird es lächerlich. Die Forderungen des Generalanwalts machen mich fassungslos. So ist unklar, wie nur die Daten von Personen, denen gegenüber ein begründeter Verdacht vorliegt, erfasst werden sollen, wie vom Generalanwalt ausgeführt. Genau wie seine Forderung nach der Anonymisierung von personenbezogenen Daten. Werden die Daten anonymisiert, so lassen sich daraus doch dann überhaupt keine Verdächtigen oder Täter ableiten. Leider scheint sich der Generalanwalt keine Gedanken über technische und digitale Möglichkeiten zu machen.

Kanada wird wahrscheinlich weiterhin die Fluggastdaten vor der Einreise von EU-Bürgerinnen und Bürger in sein Land verlangen, was das gutes Recht der Regierung ist. Wenn die Messlatte des EuGH zu hoch gelegt wird, so dass die übermittelten Daten für Kanada keine Erkenntnisse mehr bringen sollte, dann müsste wohl entweder der Flugbetrieb zukünftig eingestellt werden oder die Aufnahme aller Daten handschriftlich erfolgen.“

Für weitere Informationen:
Axel Voss MdEP, Tel. +32 2 284 7302