Markus Pieper und Markus Ferber (Parlamentskreis Mittelstand Europe, CDU/CSU- Gruppe in der EVP):

Markus FerberParlament verabschiedet Berichte zum Sozialdumping und zur Anwendung der  Gleichbehandlungsrichtlinie

Unbeirrt vom britischen Referendum geht das Europäische Parlament den Weg einer „Ever-closer Union“ weiter. Trotz des Protests großer Teile der EVP-Fraktion fordert das Parlament von der Kommission einen Paradigmenwechsel – weg von dem Konzept der Arbeit, hin zu dem Konzept des Einkommens – mit dem Ziel eines garantierten Mindesteinkommens. „Die Linken und Grünen mogeln uns die Idee einer Sozialunion nun als Antwort auf den Brexit unter“, warnen die Abgeordneten für den Mittelstand, Markus Ferber (CSU) und Markus Pieper (CDU). Pieper und Ferber stellen sich weiter die Frage: „Haben die Grünen und Linken den britischen Weckruf etwa nicht gehört?“

Zudem wird die Kommission aufgefordert, Richtlinienvorschläge zum Mutterschaftsurlaub  und Initiativen zum Vaterschaftsurlaub vorzulegen. Auch europäisch regulierte Mindestlöhne sind Teil der Forderung. Dabei handelt es sich hierbei um Politikfelder, in denen die EU keine Kompetenzen hat. „Anstatt immer mehr Politikfelder zu vergemeinschaften, muss Europa sich auf seine Kernaufgaben in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik und Binnenmarkt beschränken. Eine Politik vergemeinschafteter Sozialsysteme reißt demgegenüber nur neue Gräben auf“, so die Mittelstandssprecher der CDU/CSU-Gruppe.

Die Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (PKM Europe) schlussfolgern: „Was wir jetzt brauchen, ist Vertrauen unter den Mitgliedstaaten. Deswegen müssen wir umgehend nationale Schuldenbremsen einführen und mehr Verantwortung in der Außen- und Sicherheitspolitik übernehmen. Weitere Schritte der sozialen Integration sind dagegen definitiv falsch.“

Für weitere Informationen:
Dr. Markus Pieper MdEP, Tel. +33 388 17 7305
Markus Ferber MdEP, Tel. +33 388 17 7230