Prof. Dr. Angelika Niebler (CSU):

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu den Eilanträgen zu CETA sagte die Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Prof. Dr. Angelika Niebler (CSU):

„Das Gericht hat Verantwortungsbewusstsein gezeigt und sich nicht von Stimmungsmache beeindrucken lassen. Die Bundesregierung kann nun einer vorläufigen Anwendung von CETA zustimmen. Mit CETA bekommen wir das modernste Handelsabkommen der Welt, das Standards im europäischen Sinne festschreibt und auch erstmals ein transparentes öffentliches Schiedsgericht schafft.

CETA ist eine große Chance für die EU. Wir haben erstmals ein innovatives Handelsabkommen mit einer anderen bedeutenden Wirtschaftsregion der Erde, das Maßstäbe setzt. Das Abkommen muss sich jetzt bewähren und kann als Blaupause für Abkommen mit anderen Wirtschaftsregionen dienen.“

Für weitere Informationen:
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP, Tel. +32 2 284 7390