Herbert Reul (CDU):

Zur heutigen Verabschiedung der Position des Industrieausschusses des Europaparlament zur Reform der EU-Richtlinie zum Emissionshandel sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU):

„Mit der Veränderung des Verhältnisses von zu versteigernden und frei verfügbaren Zertifikaten könnte der Durchbruch gelingen. Mit 52 Prozent an Stelle der 57 Prozent, den die EU-Kommission in ihrem Reformvorschlag nennt, kämen wir einer wirklichen Lösung schon recht nahe. 48 Prozent der Zertifikate würden künftig kostenfrei zugeteilt. Die Reform des EU-Emissionshandels soll doch dazu dienen, dass wir endlich ein marktbasiertes Instrument bekommen, das auch funktioniert und von den Beteiligten akzeptiert wird. Es ist erfreulich, dass der Industrieausschuss ein realistisches Modell für den Anteil der Versteigerungen an der Gesamtmenge der Zertifikate favorisiert.

Mit einem Abschlag bei den zu versteigernden Zertifikaten könnten man aktive Industriepolitik mit Klimaschutz vereinen. Im Säckel der Mitgliedstaaten würden die Einnahmen aus den Versteigerungen leicht zurückgehen, aber das wäre ein intelligenter Weg. Nun müssen die Mitgliedstaaten inklusive der Bundesregierung Farbe bekennen. Im Parlament gibt es den Willen zu einer realistischen Einigung. Ich hoffe sehr, dass sich die Diskussionen bei den Mitgliedstaaten nun beschleunigen und der Rat sich bald auf eine Position eignet.“

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Herbert Reul MdEP, Tel. +32 2 284 7244