Monika Hohlmeier (EVP/CSU), Herbert Reul (EVP/CDU):

Herbert Reul (EVP/CDU)Statement Hohlmeier/Reul zu EU-Kommission und Einreiseystem Drittstaatler (ETIAS) – 16.11.16Zu den heutigen Vorschlägen der EU-Kommission zu einem Kontroll- und Registriermechanismus für die Einreise von Drittstaatsangehörigen in die EU (ETIAS) sagten die innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion, Monika Hohlmeier (CSU), und der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU):

„Endlich präsentiert auch die EU Pläne für ein geregeltes Einreisesystem. ETIAS dient in Verbindung mit dem bereits Anfang 2016 vorgeschlagenem Entry-Exit-System gleichzeitig Mobilität und Sicherheit. Wir schlagen zwei Fliegen mit einer Klappe: Einerseits vereinfachen und beschleunigen wir die legalen Reisebewegungen, andererseits werden die ‚faulen Eier‘ auf zuverlässige Weise noch vor deren Grenzübertritt herausgefiltert. Außerdem können bei diesen dann die entsprechenden Maßnahmen ergriffen werden.

Mit ETIAS und dem Entry-Exit-System geben wir den Grenz- und Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten und der EU das notwendige Werkzeug an die Hand, um zuverlässige Informationen darüber zu erhalten, wer die EU eigentlich betritt. Zu den im Rahmen von ETIAS abgefragten Informationen gehört auch, ob die Einreisenden sich vor ihrer Reise in Konfliktzonen, Krisengebieten oder auch von Krankheiten und Seuchen heimgesuchten Regionen aufgehalten haben. Die EU fragt dies derzeit zumindest bei Drittstaatsangehörigen aus Ländern mit Visafreiheit nicht ab – vor dem Hintergrund des Anstiegs der organisierten Kriminalität und des Terrorrisikos ist dies eine vermeidbare Sicherheitslücke, die nicht zu Unrecht die Bevölkerung in Europa verunsichert.

Wir teilen nicht die Sorge, dass die neuen Systeme auf Kosten von Datenschutz gehen, wie das manche Bedenkenträger bereits reflexartig äußern. Erstaunlich ist, dass es niemanden stört, ‚Facebook‘ und ‚Google‘ mit Daten zu füttern. Aber wenn der Staat Leben und Gesundheit seiner Bevölkerung retten will, erfolgt sofort der Aufschrei vermeintlicher Datenschützer. Die USA zeigen, dass ein solches System funktioniert und hilfreich ist. Wir können nicht immer fordern, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, insbesondere im Bereich der Sicherheit an den Grenzen, und dann nicht handeln. Es muss Schluss sein mit der ewigen Bedenkenträgerei, die mehr Sicherheit für uns alle verhindert.“

Hintergrund:

Während das Entry-Exit-System für alle Drittstaatangehörigen gilt, die die EU Außengrenzen übertreten, ermöglicht das ETIAS-System eine Vorab-Prüfung von Personen, die ohne Visumspflicht aus einem Drittland in die EU einreisen. Personen, die mit Visum in die EU einreisen sind bereits im Visa-Information-System (VIS) umfasst.

ETIAS und das Entry Exit System sind gleichzeitig Beschleunigungs- und Sicherheitsinstrumente. Sie beschleunigen die Grenzübertrittskontrollen für so genannten „Bona-Fide“-Reisende mit reiner Weste. Durch den Abgleich der zur Verfügung gestellten Daten mit den einschlägigen Datenbanken der Mitgliedstaaten und der EU können potenziell gefährliche Individuen noch vor deren Reiseantritt ausgefiltert und im Anschluss besser beobachtet werden.

Für weitere Informationen:
Monika Hohlmeier MdEP, Tel. +32 2 284 7191
Herbert Reul MdEP, Tel. +32 2 284 7244