Michael Gahler (EVP/CDU):

Zur heutigen Plenarabstimmung im Europäischen Parlament über die Europäische Verteidigungsunion sagt Michael Gahler (CDU), EVP-Berichterstatter und sicherheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

„Der Vorwurf, dass sich Europa in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik häufig wegduckt, ist leider nicht von der Hand zu weisen. Doch werden die Amerikaner nicht auf Dauer für die Sicherheit Europas sorgen. Die Mitgliedstaaten müssen endlich damit beginnen, ihre militärischen Fähigkeiten auch mit Hilfe der EU für militärische Einsätze im Rahmen von UN, EU, NATO oder Koalitionen der Willigen zu verbessern. Die EU hat jetzt nicht nur die Chance, sondern die Verantwortung sich selbst um ihre eigene Sicherheit zu kümmern und künftig für die nötige Stabilität in der Welt zu sorgen. Daher ist es umso wichtiger, dass wir uns in Europa gut aufstellen, einen neuen Anlauf für eine Verteidigungsunion unternehmen und das Geld für die Sicherheit Europas endlich sinnvoll ausgeben.  Darüber hinaus kann der EU-Haushalt einen europäischen Mehrwert erbringen, den Friedensbetrieb gemeinsamer Streitkräfte oder Verteidigungsforschung zu finanzieren. Kein Land und keine Organisation können den erheblichen Herausforderungen der derzeitigen Sicherheitslage noch alleine begegnen. Mit dem Bericht zur Europäischen Verteidigungsunion sind gute Möglichkeiten erarbeitet worden, wie wir die militärische Zusammenarbeit oder auch die Rüstungskooperation verbessern können, um die Sicherheit Europas zu gewährleisten. Das ist ein guter erster Schritt, doch nun muss die Umsetzung auch rasch erfolgen. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren.“

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