Werner Langen (EVP/CDU):

Als „wichtigen Schritt gegen grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug“ hat der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen den Abschluss der Verhandlungen über die Richtlinie zur strafrechtlichen Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der EU gerichtetem Betrug (PIF-Richtlinie) bezeichnet.

Durch diese Richtlinie werden erste Bereiche des Strafrechts in Europa harmonisiert, nämlich Finanzverbrechen, die den EU-Haushalt belasten. Der Mehrwertsteuerbetrug ist ausdrücklich im Anwendungsbereich enthalten, wenn der Schaden mehr als 10 Millionen Euro beträgt und mindestens zwei Mitgliedstaaten betroffen sind.

„Der Mehrwertsteuerbetrug ist ein großes Problem in der EU und muss auf allen Ebenen bekämpft werden“, so Langen, der im Ausschuss für Wirtschaft und Währung Berichterstatter für die Mehrwertsteuerreform war. „Das Verbrechen operiert in diesem Bereich schon lange international und muss deswegen auch grenzüberschreitend verfolgt werden. Der Europäische Staatsanwalt ist daher dringend notwendig. Um die gewaltige Mehrwertsteuerlücke dauerhaft zu schließen, müssen die Mitgliedstaaten aber auch endlich weitere Reformen durchsetzen, um dass 24 Jahre alte und nur als Übergang gedachte europäische Mehrwertsteuersystem zu ersetzen“, sagte Langen.

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Dr. Werner Langen MdEP, Tel. +32 2 284 7385