Karl-Heinz Florenz (CDU):

Europaparlament verabschiedet EU-Gesetzespaket in erster Lesung

Das Europäische Parlament hat heute seine Position in erster Lesung zum EU-Gesetzespaket zu Abfall verabschiedet. „Wir haben politischen Willen, verbunden mit der notwendigen Pragmatik, bewiesen und einen ersten entscheidenden Schritt auf dem Weg zur europäischen Kreislaufwirtschaft gesetzt“, sagte der EVP-Verhandlungsführer für das Abfallpaket, Karl-Heinz Florenz (CDU). „Seit der industriellen Revolution ist unser Abfall konstant mit unserem Wohlstand gestiegen, das kann aber nicht so weiter gehen. Abfall muss in erster Linie reduziert werden, ist er unvermeidbar, sollen neue Rohstoffe daraus gewonnen werden. Europa als rohstoffarmer Kontinent muss seine Importabhängigkeit bei steigenden Preisen von endlichen Ressourcen, die in wenigen und instabilen Ländern vorkommen, beenden. Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiges Wachstum sind zwei Seiten derselben Medaille. Das ist eine große Chance für unsere Gesellschaft und unsere Unternehmen“, so Florenz.

„Klare, harmonisierte Definitionen sowie eine einheitliche Berechnungsmethode für die Recyclingziele sind mein zentrales Anliegen. Nur wenn alle Mitgliedsländer die gleiche Methode anwenden, sind die Recyclingergebnisse vergleichbar. Dies ist derzeit nicht der Fall, die meisten nutzen die Methode, mit der sie am besten dastehen. Ein großes Schlupfloch, das wir schließen wollen“, sagte der CDU-Abgeordnete.

„Die Anspruchshöhe der Recyclingquoten muss immer in Zusammenhang mit der Methode stehen. Da wir für eine klarere aber auch ambitioniertere Methode stehen, bin ich gegen eine Erhöhung der Recyclingziele des Kommissionsvorschlages. Die Mitgliedstaaten müssen sich in Zukunft mehr anstrengen, da ist auch für Deutschland durchaus noch Potential, aber wir verstehen auch, dass einige Länder dazu etwas mehr Zeit benötigen“, so Florenz.

„Hersteller spielen eine wichtige Rolle in der Kreislaufwirtschaft, da sie Innovation betreiben. Wenn es zu ihrer Verantwortung in der Abfallphase ihrer Produkte kommt, muss ihre Rolle klar definiert sein und sichergestellt werden, dass ihre Kosten fest umrissen sind und keine endlose Wunschliste. Für die Entfernung eines Kaugummis von der Straße zu bezahlen, würde zu weit gehen. Abfallvermeidung geht alle an, auch die Verbraucher“, sagt Florenz. Das Parlament fordert auch eine Reduktion der Lebensmittelverschwendung entlang der ganzen Lebensmittelkette. „Wir brauchen hier einen grundlegenden Bewusstseinswandel“, so Florenz.

“Europa ist ein rohstoffarmer Kontinent, deswegen müssen wir damit aufhören, unsere Ressourcen, die unsere Enkelkinder dringend benötigen, auf Deponien zu verbuddeln. Getrennt gesammelter Abfall darf nicht mehr auf Deponien landen“, so Florenz. Bioabfall muss von nun an getrennt gesammelt und organisch recycelt werden. Gartenkompostierung soll von den Mitgliedstaaten gefördert werden. “Das ist eine Win-Win-Situation. Wir gewinnen Biogas und Kompost als wertvolle Materialien und wir verhindern, dass andere Abfallströme wie Papier verunreinigt werden. Darüber hinaus reduzieren wir Treibhausgase, wenn wir unseren Abfall nicht mehr auf die Müllkippe werfen”, so Florenz.

„Wir brauchen ehrgeizige Standards für Recycling, damit wir hochwertige Sekundärrohstoffe erhalten. Dazu haben wir heute die Kommission beauftragt, denn dies ist eine Voraussetzung für eine Kreislaufwirtschaft“, erklärt Florenz weiter.

Heute wurde auch die Ausnahme bei der Registrierungspflicht für den Transport von gefährlichem Abfall bis zu einer Höchstmenge von zwei Tonnen angenommen. „Die CDU konnte einen klaren Erfolg für das deutsche Handwerk erzielen. Andere reden, wir handeln“, kommentiert Florenz.

Hintergrundinformation

Das Abfallpaket besteht aus vier Berichten: der Abfallrahmenrichtlinie, der Verpackungs- und Verpackungsabfallrichtlinie, der Deponierichtlinie sowie der Richtlinie zur Änderung der Altfahrzeugrichtlinie, der Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und der Elektro-und Elektronikaltgeräterichtlinie. Diese enthalten neue Recyclingziele, harmonisierte Definitionen sowie Berechnungsmethoden als auch eine Reduzierung der Deponierung. Ergebnis der Plenarabstimmung:

Abfallrahmenrichtlinie

• 70% Recyclingziel für Siedlungsabfall bis zum Jahr 2030 (Kommission: 65%) – EVP Fraktion unterstützt den Kommissionsvorschlag
• separate Sammlung von biologischen Abfällen und deren organisches Recycling
• Reduktion von Lebensmittelabfall und Meeresvermüllung

Verpackungs- und Verpackungsabfallrichtlinie

• 70% Recyclingziel für Verpackungsmaterial bis zum Jahr 2025 und80%bis 2030 mit materialspezifischen Zielen für Plastik, Holz, Eisenmetalle, Aluminium, Glas, Papier und Karton) – EVP Fraktion unterstützt den Kommissionsvorschlag(65% bis 2025 und 75% bis 2030)

Deponierichtlinie

• Deponierung von Siedlungsabfall beschränkt auf 5% bis zum Jahr 2030 (Kommission: 10%) – EVP Fraktion unterstützt den

Kommissionsvorschlag

• Nach der Abstimmung im Europäischen Parlament werden die Verhandlungen mit dem Rat sowie der Europäischen Kommission beginnen.

Für weitere Informationen:
Karl-Heinz Florenz MdEP, Tel. +33 388 17 7320