Markus Pieper (EVP/CDU):
Maut-Kosten nicht ausufern lassen / Sozialmissbrauch in LKW-Branche eindämmen

Der EU-Abgeordnete Markus Pieper (CDU) warnt vor zusätzlichen Kosten für die Transportbranche. „Wenn die Mitgliedsstaaten künftig Lärm-, Umwelt- und Staubelastungen in die Maut einbeziehen können, kann das zu unverhältnismäßigen Belastungen führen.  Im Europaparlament wird es dazu einen Bürokratie- und Kostencheck geben“, sagte Pieper im Hinblick auf die Revision der so genannten Eurovignetten-Richtlinie, welche die Kriterien für die Berechnung nationaler LkW-Straßengebühren festlegt. „Die externen Effekte mit eingerechnet, muss es der bisherigen Höhe der Gebührenbelastungen bleiben“, fordert der Europaabgeordnete.

„Überwiegend positiv sind die vorbereiteten Vorschläge zur Unternehmenszulassung und Arbeitnehmerentsendung in der Transportbranche. Klarere Regeln für betriebliche Niederlassungen und Arbeitnehmer-Entsendung können helfen, Sozial-Dumping in der Transportbranche einzudämmen. Deshalb sind die klaren Vorgaben zu grenzüberschreitenden Arbeitszeit-Limits eine gute Sache. Auf dieser Basis müssen die Mitgliedsstaaten aber auch konsequent kontrollieren“, sagte Pieper.

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Dr. Markus Pieper MdEP, Tel. +32 2 284 7305