Dieter-Lebrecht Koch (EVP/CDU):
Zu den heute von der EU-Kommission vorgestellten Vorschlägen zu Mobilität und Transport sagte der stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Dieter-Lebrecht Koch (CDU):

„Die Mobilitätsprobleme der Zukunft sind enorm. Sie können längst nicht mehr allein nationalstaatlich gelöst werden. Deshalb ist es gut, dass die EU-Kommission einen ganzheitlichen Vorschlag auf den Tisch gelegt hat. Nun sind die Experten aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik gefragt, das Gesetzespaket zu bearbeiten, so dass es bis zu den Europawahlen 2019 verabschiedet werden kann. Auf diesem Gebiet muss und kann ‚Europa‘ liefern.

Ein Schwerpunkt ist dabei das kompatible europäische elektronische Mautsystem. Ich freue mich sehr darüber, dass die EU-Kommission meiner Forderung nach einer entfernungsabhängigen und zweckgebundenen Lkw-Maut, die die Nachhaltigkeit der Fahrzeuge berücksichtigt, nachgekommen ist. Die Einnahmen aus der Maut müssen unbedingt wieder für Mobilitätsinitiativen genutzt werden. Ein ‚Versickern‘ in allgemeinen nationalen Haushaltskassen darf es nirgendwo in der EU mehr geben. Aber die Einbeziehung von Staukosten geht gar nicht. Ich werde mich dafür stark machen, dass die Unternehmen, die sowieso schon gestraft werden durch den Zeitverlust bei Stau, nicht noch zusätzlich durch eine Staugebühr zur Kasse gebeten werden können.“

Für weitere Informationen:
Dr. Dieter-Lebrecht Koch MdEP, Tel. +32 2 284 7761