Jean-Claude Juncker und State of the Union: Tatkraft statt wolkiger EU-Visionen

Statement Daniel Caspary (EVP/CDU):
Zur Rede von Jean-Claude Juncker vor dem Europaparlament sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament,  Daniel Caspary (CDU):

„Es ist richtig, dass die EU Führung übernimmt bei der Gestaltung des Welthandels. Wir können in unübersichtlicher Weltlage Standards setzen, inhaltlich und in der Frage wie gute Verhandlungsführung aussieht. Die Robustheit unserer Wirtschaft gegen Cyber-Attacken und Unternehmensübernahmen aus Drittländern, die selbst kaum Marktzugang gewähren, zu stärken ist ebenso positiv. Und wir dürfen in der Tat auch keinen Gegensatz aufmachen zwischen Klimaschutz und Arbeitsplätzen. Klimaschutz statt Autos ist falsch, es muss ein ‚und‘ dazwischen. Insgesamt ist es ein kraftvolles Signal, dass heute nicht wolkige Visionen wie transeuropäische Wahllisten, sondern tatkräftige Maßnahmen mit Bürgernähe und konkretem Mehrwert für Europa im Mittelpunkt stehen.

Es ist sicher auch wünschenswert, dass möglichst viele EU-Länder am Euro und am Schengen-Raum teilnehmen. Klar ist aber auch, dass es bei den strengen Kriterien für die Teilnahme bleiben muss und wird. Dass wir uns an Regeln halten, gilt auch für rechtsstaatliche Grundprinzipien. Es war gut zu hören, dass die EU-Kommission auch weiterhin entschlossen für die Einhaltung dieser Standards überall in der EU sorgen will. Kommission, Parlament und Rat müssen alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen. Die EU muss stark und glaubwürdig bleiben, nach innen und nach außen.“

Für weitere Informnationen:
Daniel Caspary MdEP, Tel. +33 388 17 7978