Daniel Caspary (EVP/CDU) and Angelika Niebler (EVP/CSU):
Zum Auftakt des Debattenforums des Europaparlaments „Zukunft Europas, heute mit dem irischen Premierminister Leo Varadkar, sagten der Vorsitzende und die Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary (CDU) und Angelika Niebler (CSU):

„Es ist ein gutes Signal, den Auftakt des Debattenforums mit dem irischen Premierminister zu gestalten. Die Brexit-Verhandlungen müssen weiterhin besonnen aber bestimmt geführt werden, um den Scheidungsvertrag mit den erzielten Grundsatzeinigungen schnellstmöglich auszubuchstabieren. Was die Grenze in Irland angeht, kann Dublin bei den Verhandlungen auf die Unterstützung der EU zählen. Wenn die irische Grenze weich bleiben soll, ist eine innerbritische Lösung gefragt, die in London gefunden werden muss.

Wir hoffen sehr, dass die neue Bundesregierung bald an den Start gehen kann. Berlin muss einen kraftvollen Beitrag zur Reform der Währungsunion leisten. Bis zum Juni-Gipfel nämlich sollten die Reformvorschläge entscheidungsreif sein. Eine Fortentwicklung des ESM zu einem Europäischen Währungsfonds ist ein lohnendes Projekt. Der künftige EWF muss einer parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Einen europäischen Finanzminister brauchen wir aber nicht, denn welche neuen Kompetenzen soll er haben? Die derzeitige Struktur der Eurogruppe gewährleistet klare Verantwortlichkeiten, und es wäre gefährlich, Zuständigkeiten zu vermischen. Beim EU-Währungskommissar wird man aber über mehr Durchgriffsrechte gegenüber Defizitsündern redden müssen.“

Für weitere Informationen:
Daniel Caspary MdEP, Tel. +33 388 17 7978
Prof. Dr. Angelika Niebler, Tel. +33 388 17 7390