Markus Pieper (EVP/CDU):
Zur heutigen Festlegung der Position des Europaparlaments für die Reform der EU-Ziele Erneuerbare Energien und Energieeffizienz sagte der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU), der die beiden Dossiers für die EVP-Fraktion betreut:

„Die Forderung des Parlaments von 35 Prozent Energieeinsparung bis 2030 ist ein guter Einstieg in die Verhandlungen mit dem Rat über den endgültigen Text der Richtlinie. Das weltfremde 40-Prozent-Ziel des Ausschussvotums konnte erfreulicherweise korrigiert werden. Das gleiche gilt für starre Quoten-Vorgaben für die Mitgliedstaaten. Wir wollen nun Flexibilität für die nationale Ebene. Zudem ist es gelungen, die Forderung nach unrealistischen Renovierungsquoten für öffentliche Gebäude bei der künftigen Richtlinie zur Energieeffizienz abzuwenden. Allein die Städte und Gemeinden in Deutschland hätte das jährlich um die sieben Milliarden Euro ärmer gemacht.

Wichtig ist auch, dass öffentliche Gelder für die Energieeinsparung weiter zu den Staatsausgaben zählen. Die Fraktionen links der Mitte wollten hier eine Lockerung der Stabilitätskriterien durchsetzen. In den jetzt anstehenden Verhandlungen mit den nationalen Regierungen gilt es, die Wünsche der Mitgliedsstaaten nach mehr Flexibilität bei der Anrechnung von Einsparinvestitionen stärker aufzugreifen und eine Einigung bei Zielvorgaben und Berechnungsbasis zu finden.“

Für weitere Informationen:
Dr. Markus Pieper MdEP, Tel. +33 388 17 7305