Werner Langen (EVP/CDU):
Zum heutigen Vorschlag der EU-Kommission, eine Digitalsteuer einzuführen, sagte der Europaabgeordnete Werner Langen (CDU):

„Dieser Vorschlag ist ehrgeizig, aber vernünftig. Die Europäische Union sollte nicht davor zurückschrecken, international eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Die Tatsache, dass wir später in der Tat zu einer globalen Lösung kommen müssen, sowie Kritik aus den USA, sollten die EU nicht davon abhalten, diesen ehrgeizigen Vorschlag durchzusetzen.

Bisher bezahlen die Digitalunternehmen bezahlen im Durchschnitt weniger Steuern auf ihre Gewinne als traditionelle Unternehmen, obwohl sie einen großen Teil ihrer Umsätze mit europäischen Kunden machen. Die Kommission möchte dieser Ungerechtigkeit ein Ende setzen. Durch ihre Initiative verändert sie ein hundertjähriges Fundament des globalen Steuersystems, wonach generell die Betriebstätte der Anknüpfungspunkt für die Erhebung von Steuern ist.“

Hintergrund:

Mit dem Digitalsteuer-Paket möchte die EU-Kommission die Umsätze der großen Internet-Unternehmen besteuern, die aus dem Verkauf von Online-Werbung (wie etwa bei Google, Twitter oder Facebook) oder auf digitalen Marktplätzen (etwa Uber, Air B&B, oder Amazon) erzielt werden.

Das Kommissionspaket besteht aus zwei Richtlinien. In der einen geht es darum, die Internetunternehmen ohne Sitz in der EU steuerlich zu erfassen, sobald sie „signifikante digitale Präsenz“ aufweisen. Betroffen sollen alle Unternehmen sein, die mindestens 100.000 digitale Nutzer in der EU haben oder mit digitalen Dienstleistungen in der EU mehr als 10 Millionen Euro jährlich umsetzen. Der zweite Richtlinienvorschlag sieht die Einführung einer digitalen Umsatzsteuer vor. Diese solle nur Unternehmen erfassen, die weltweit mindestens 750 Millionen Euro und in der EU mindestens 50 Millionen Euro jährlich umsetzen. Der von der Kommission vorgeschlagene Steuersatz beträgt drei Prozent.

Für weitere Informationen: Dr. Werner Langen MdEP, Tel. +32 2 284 7385