Karl-Heinz Florenz (CDU):
Zur Verabschiedung der EU-Gesetzgebung zur Kreislaufwirtschaft („Abfallpaket“) durch das Europaparlament sagte der Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz (CDU), der die Dossiers für die EVP-Fraktion betreut:

„Die EU orientiert sich künftig noch stärker an der Nachhaltigkeit. Das Ziel ist, möglichst viel Rohstoffe im Kreislauf zu halten. Wir werden die Deponierung herunterfahren und dafür die Recycling-Quoten deutlich erhöhen. Wir können es uns nicht leisten, Milliarden von Tonnen wertvoller Rohstoffe wegen rückständigen Abfallmanagements zu verlieren. Das Abfallpaket ist zugleich ein Wirtschaftspaket: 80.000 neue Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum in Milliardenhöhe werden angestoßen. Wichtig ist, dass wir nun EU-weit flächendeckend vorankommen und international führend bleiben.

Ein großer Fortschritt liegt darin, dass wir künftig einheitliche Definitionen und eine einheitliche Berechnungsmethode für das Recycling haben. Bisher hat es daran gemangelt, dass nicht alle EU-Länder unter Recycling das Gleiche verstanden haben. Nun bekommen wir echte Vergleichbarkeit, damit man Erfolge auch wirklich messen kann. Gut ist, dass wir für Handwerksbetriebe praxisgerechte Lösungen gefunden haben. Der Heizungsbauer muss den Abtransport von gefährlichen Substanzen in geringen Mengen, wie etwa Heizöl das beim Ausbau einer Heizung anfällt, nicht extra registrieren und dokumentieren.“

Hintergrund:
Das Abfallpaket besteht aus vier Berichten: der Abfallrahmenrichtlinie, der Verpackungs- und Verpackungsabfallrichtlinie, der Deponierichtlinie sowie der Richtlinie zur Änderung der Altfahrzeugrichtlinie, der Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und der Elektro-und Elektronikaltgeräterichtlinie. Im Dezember 2017 hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der nationalen Regierungen auf die neuen EU-Standards geeinigt. Die wesentlichen Neuerungen:
– Recyclingziele für Siedlungsabfall: 55 Prozent ab 2025, 60 Prozent ab 2030 und 65 Prozent ab 2035
– Deponierung von Siedlungsabfall muss bis 2035 auf 10 Prozent reduziert werden
– Recyclingziele für Verpackungen: 65 Prozent ab 2025 und 70 Prozent ab 2030 mit spezifischen Zielen für spezifische Abfallströme (Plastik, Holz, Eisenmetalle, Aluminium, Glas, Papier und Karton)
– Spezifisches Recyclingziel Plastik: 55 Prozent ab 2030
– Separate Sammlung von Bio-Abfällen ab 2024, Textilien und gefährliche Haushaltsabfälle müssen ab 2025 gesammelt werden
– Lebensmittelverschwendung soll bis 2025 um 25 Prozent und 50 Prozent bis 2030 reduziert werden (unverbindliches Ziel)

Deutschland hat derzeit eine Recyclingquote von Siedlungsabfall von circa 67 Prozent. Aufgrund der geänderten Berechnungsmethode wird die Quote jedoch sinken und sich Deutschland damit auch anstrengen müssen. Beim Recycling von Verpackungen hat sich Deutschland mit dem neuen nationalen Verpackungsgesetz aber im Vergleich zu den EU-Standards höhere Ziele gesetzt.

Für weitere Informationen:
Karl-Heinz Florenz MdEP, Tel. +32 2 284 7320