Andreas Schwab (EVP/CDU):
Zur heutigen Verabschiedung der neuen EU-Verordnung zur Typprüfung und Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen durch das Europaparlament sagte der Sprecher der EVP-Fraktion im zuständigen Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Andreas Schwab (CDU):

„Die Prüfbehörden werden künftig einer stärkeren europäischen Aufsicht unterliegen. Zudem soll es mehr Kontrollen von Fahrzeugen geben, die bereits auf dem EU-Markt sind. Das sind ganz praktische Fortschritte, die wir mit der neuen EU-Verordnung bekommen.

Der Abgasskandal hat uns die Schwächen des bisherigen Systems der Kfz-Typgenehmigung und Marktüberwachung aufgezeigt. Mit der neuen Struktur setzen wir genau dort an, wo es in der Vergangenheit Lücken gab, die Softwaremanipulationen überhaupt erst möglich gemacht haben.“

Hintergrund:
In Folge des Abgasskandals hatte die EU-Kommission den Verordnungsvorschlag zur Kfz-Typgenehmigung 2016 vorgelegt. Ziel war die Schlupflöcher bei der Kfz-Typgenehmigung und Marktüberwachung zu schließen, die der Abgasskandal offen gelegt hatte. Mit der neuen Verordnung, die das Europaparlament heute verabschiedet hat und die ab 01. September 2020 gilt, werden die nationalen Typgenehmigungsbehörden künftig von der Kommission überprüft. Es soll sichergestellt werden, dass die Qualität und Unabhängigkeit bei der Typgenehmigungsprüfung überall gegeben ist, wenn ein neues Fahrzeugmodell auf den EU-Markt gebracht wird. Darüber hinaus wird es mehr Kontrollen von Fahrzeugen geben, die sich bereits auf dem Markt befinden. Künftig gibt es konkrete Verpflichtungen zur Marktüberwachung. Auch die europäische Koordinierung und Aufsicht wurde ausgeweitet. Die EU-Kommission wird künftig eigene Tests durchführen und gegebenenfalls Strafen verhängen. Zudem wird es ein Forum zur einheitlichen Auslegung der Rechtsvorschriften in Bezug auf die Kfz-Typgenehmigung geben, dem die EU-Kommission vorsitzt.

Für weitere Informationen:
Dr. Andreas Schwab MdEP, Tel. +32 2 284 7938