Daniel Caspary (EVP/CDU):
Zum Ergebnis der nächtlichen Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Europäischen Rat Brüssel sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary (CDU):

„Das Gipfel-Ergebnis zeigt: Europa ist handlungsfähig. Das ist ein weiterer großer Schritt vorwärts. Kamen 2015 noch 1,5 Millionen Migranten übers Mittelmeer, so waren es 2017 nur noch 150.000. Das geht nicht zuletzt auf die von Angela Merkel vorangetriebenen Maßnahmen wie EU-Türkei-Abkommen, Nato-Mission im Mittelmeer sowie die bessere Zusammenarbeit mit den Ländern Nordafrikas zurück.  Diese Maßnahmen haben die Staats- und Regierungschefs gestärkt. Jetzt brauchen wir den schnellen Ausbau des gemeinsamen EU-Außengrenzschutzes durch mehr Beamte für Frontex, mehr Kooperation mit Afrika, schnellere Entscheidungen bei den Asylverfahren, und die nun von vielen Mitgliedstaaten bekundete Solidarität innerhalb der EU. Wir müssen nun die ersten Anstrengungen konkret darauf verwenden, die Ankerzentren einzurichten, sowie die beschleunigten Verfahren für die Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht einzuführen.

Ich wünsche mir, dass diese Einigung in der Europäischen Union auch zu einer Einigung in der deutschen Union führt. Ich rege an, den Ländern entlang der Außengrenze wie Bulgarien, Griechenland und Italien kurzfristig anzubieten, mehrere hundert Bundespolizisten zur Unterstützung vor Ort zu entsenden. Wenn noch einige Bundesländer Landespolizisten für eine Übergangsfrist zur Unterstützung beim EU-Außengrenzschutz abstellen könnten, wäre das ein starkes Signal.“

Für weitere Informationen:
Daniel Caspary MdEP, Tel. +32 2 284 7978