Heute haben sich der Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung sowie der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) zum Programm für die europäische Verteidigungsindustrie (EDIP – European Defence Industry Programme) positioniert. Dazu erklären:

Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher und Berichterstatter der EVP-Fraktion im Sicherheits- und Verteidigungsausschuss:
"Die Bedrohung durch Russland, aber auch die zunehmend fragwürdige Rolle der USA fordert uns Europäer gemeinsam mehr Verantwortung für unsere Verteidigung zu übernehmen. Dafür haben wir heute entscheidende Weichen gestellt. Das Programm für die europäische Verteidigungsindustrie soll die Produktionskapazitäten unserer Industrie stärken und durch Förderung vertiefter und langfristiger Verteidigungskooperation der Mitgliedstaaten europäische Fähigkeiten verbessern. EDIP wird einen effektiveren Einsatz europäischer Steuergelder ermöglichen und auch die Versorgungssicherheit im Verteidigungsbereich verbessern. Darüber hinaus wird mit dem Programm die Unterstützung der Ukraine, unsere erste Verteidigungslinie gegen Putins Russland, weiter vertieft und durch eine engere Anbindung der ukrainischen Verteidigungsindustrie deren Erfahrungen und Potenzial auch für Europa nutzbar gemacht.

Als EVP-Fraktion konnten wir im Europaparlament wichtige Akzente, wie die Stärkung der EU-Ostflanke und die Möglichkeit beschleunigter Beschaffungen verankern. In den sich hoffentlich zeitnah anschließenden Verhandlungen mit dem Ministerrat wird es darauf ankommen, dass Erreichte zu bewahren und eine ausreichende Finanzierung für das Vorhaben sicherzustellen, damit EDIP sein volles Potenzial entfalten kann und einen echten Mehrwert für die Verteidigungsbereitschaft schafft. Deshalb fordern wir die bisher vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro um 20 Milliarden Euro aufzustocken."

Christian Ehler (CDU), industriepolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:
"Die heutige Verabschiedung von EDIP im Europäischen Parlament zeigt einmal mehr, dass Europa seine Verteidigung ernst nimmt. Über Jahrzehnte haben wir uns die „Friedensdividende“ ausgezahlt und unsere verteidigungsindustrielle Basis vollkommen vernachlässigt. EDIP ist ein wichtiger erster Schritt zur schnellen Verstärkung unserer Verteidigungsfähigkeit. Im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (2028-2034) müssen weitere Mittel bereitgestellt werden, um die europäische Verteidigungsindustrie auch strukturell sicher aufzustellen und die für Investitionen nötige Planungssicherheit herzustellen. Mitgliedsstaaten und EU werden Hand in Hand arbeiten müssen, um mittelfristig wieder eine breite und verlässliche verteidigungsindustrielle Basis in der EU aufzubauen."

Für weitere Informationen:
Michael Gahler MdEP: +32 228 45977
Dr. Christian Ehler MdEP: +32 228 45325