Zur Präsentation der polnischen Ratspräsidentschaft durch Donald Tusk heute im Plenum erklären:

Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament:

„Es war eine starke Rede eines starken Regierungschefs. Mit den Themen Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Geschlossenheit hat er die richtigen Schwerpunkte in diesen stürmischen Zeiten gesetzt. Er hat recht, wenn er sagt: „Die Zeiten der Bequemlichkeit sind vorbei“. Donald Tusk hat Polen nach jahrelanger fragwürdiger, den Rechtstaat aushöhlenden Regierung der nationalkonservativen PiS-Partei wieder in die politische Mitte Europas geführt. Die Ratspräsidentschaft bietet eine exzellente Gelegenheit das moderne, demokratische und weltoffene  Polen der europäischen Öffentlichkeit zu zeigen und in Europa die so dringend nötigen Impulse zu setzen. Er hat heute überzeugend deutlich gemacht, dass er Europa stärken, vereinfachen und beschleunigen wird.“

Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament:

„Es ist gut, dass Donald Tusk heute so klare Worte gefunden hat. Mit dem Amtsantritt von Donald Trump zum US-Präsidenten gibt es keine Ausreden mehr: Wir Deutsche und Europäer müssen endlich unsere Hausaufgaben machen. Das bedeutet, mehr gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die eigene Verteidigungsbereitschaft stärken. Die polnische Ratspräsidentschaft setzt hier die richtigen Akzente. Dank dem Binnenmarkt mit knapp 450 Millionen Verbrauchern kann die EU wirtschaftlich in der gleichen Liga wie die USA spielen und deshalb gegenüber Donald Trump mit Selbstbewusstsein auftreten. Gleichzeitig müssen wir die eigene Wirtschaft fördern und nicht immer weiter mit zusätzlicher Regulierung erdrosseln. Wenn wir Europäer selbst wieder stärker werden, werden wir für die USA auch künftig ein interessanter Partner bleiben.“

Für weitere Informationen:
Daniel Caspary MdEP, Tel. +33 3881 75978
Prof. Dr. Angelika Niebler, Tel. +33 3881 75390