Zur Entscheidung der Mitgliedstaaten, die Änderungen des Europäischen Parlaments zur Entwaldungsverordnung abzulehnen, erklärt Christine Schneider (CDU), parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe und Berichterstatterin des Europäischen Parlaments:

"Das heutige Verhalten der Bundesregierung ist unverantwortlich! Auch dank SPD und Grünen blockiert der Rat dringend notwendige Verbesserungen, die sowohl den globalen Waldschutz als auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer europäischen Unternehmen, Forst- und Landwirte voranbringen könnten.

Meine Aufgabe als Berichterstatterin ist es, mich für die mehrheitlich beschlossene Position des Europäischen Parlaments einzusetzen und sicherzustellen, dass die Verordnung sowohl effektiv im Kampf gegen Entwaldung als auch praktisch umsetzbar bleibt. Es ist essenziell, die Umsetzungsfrist um ein Jahr zu verschieben, während gleichzeitig notwendige Anpassungen vorgenommen werden, um überflüssige Bürokratie zu vermeiden und Unternehmen die nötige Planungssicherheit zu geben. Deshalb setze ich mich dafür ein, schnellstmöglich Trilog-Verhandlungen zu beginnen, um diese Änderungen noch rechtzeitig vor Jahresende zu verabschieden.

Eine reine Verschiebung reicht jedoch nicht aus. Die strukturellen Probleme der Verordnung bleiben bestehen, insbesondere die bürokratischen Lasten und Dokumentationspflichten, die vor allem kleine und mittlere Unternehmen überfordern. Diese stehen oft vor unlösbaren Aufgaben, obwohl sie keine Rolle bei der globalen Entwaldung spielen. Das aktuelle Gesetz bestraft jene, die bereits nachhaltige Forstwirtschaft betreiben, während die eigentlichen Probleme – wie illegale Entwaldung – nicht angegangen werden. Kommt nur die Verschiebung, für die es große Einigkeit gibt, droht uns leider in einem Jahr eine ähnliche Diskussion wie jetzt.

Das Verhalten der Bundesregierung ist mal wieder bezeichnend für die Politik von SPD und Grünen. Es waren Kanzler Scholz und die grünen Minister Habeck und Özdemir, die im Zusammenhang mit dieser Verordnung von der Notwendigkeit die "Kettensäge anzuwerfen" und "völlig falsch abgebogen" gesprochen haben.
Doch geht es an konkrete Lösungen, wird einfach blockiert. Diese Blockadehaltung ohne konstruktive Beiträge ist unverantwortlich gegenüber den europäischen Unternehmen, der Forstwirtschaft und den Landwirten, die dringend klare und praktikable Vorgaben benötigen.

Es ist auch ein politisches Risiko, wenn man ausschließlich über Vereinfachung und Wettbewerbsfähigkeit redet, ohne jedoch konkrete Schritte zur Verbesserung der Verordnung unternimmt. So ist es ein Wachstumsprogramm für alle extremen Kräfte in Europa."

Für weitere Informationen:
Christine Schneider MdEP: +32 228 45791