Zur voraussichtlich am Freitag anstehenden Abstimmung der Mitgliedstaaten über Zölle auf Elektroautos aus China erklärt Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament:

"Es wäre ein großer Schaden, wenn Deutschland bei dieser wichtigen Frage der Europäischen Kommission in den Rücken fällt und gegen die Zölle stimmt. Wer sich nach den Erfahrungen mit der Solarindustrie nun auch bei Elektroautos von China erpressen lässt, der sendet ein fatales Signal für den Industriestandort Deutschland. Mal wieder versagt die Bundesregierung auf europäischer Ebene, wenn sie sich dem Druck beugt und nicht zustimmt.

Niemand will Streit mit China. Aber es ist offensichtlich, dass chinesische Elektroautos subventioniert werden, was zu einer massiven Marktverzerrung in Europa führt. Deshalb muss die EU handeln, um weiteren Schaden für die europäische Wirtschaft abzuwenden. Eine Verhandlungslösung ist weiterhin unser bevorzugtes Ziel. Sollten diese Gespräche jedoch zu keiner fairen Lösung führen, bleibt der EU nichts anderes übrig, als Maßnahmen zu ergreifen. Dabei handelt es sich anders als behauptet nicht um Strafzölle, sondern um Ausgleichszölle, um die Marktverzerrung zu beseitigen und den fairen Wettbewerb wiederherzustellen.

Die EU darf sich im Welthandel nicht länger naiv an der Nase herumführen lassen. Wir sollten nicht zulassen, dass autokratische Regime wie China die Regeln im Welthandel vorgeben. Sonst macht sich die EU unglaubwürdig."

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Daniel Caspary MdEP: +32 228 45978