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Heute haben sich die Ausschüsse im Europäischen Parlament konstituiert. Drei der 20 Hauptausschüsse werden künftig von Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe geleitet. David McAllister (CDU) ist erneut zum Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses gewählt worden, Sven Simon (CDU) führt künftig den Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Dem Haushaltskontrollausschuss sitzt Niclas Herbst (CDU) vor.
Auch die stellvertretenden Vorsitzenden wurden gewählt: Norbert Lins (CDU) im Agrarausschuss (AGRI), Marion Walsmann (CDU) im Rechtsausschuss (JURI), Christian Doleschal (CSU) im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), Monika Hohlmeier (CSU) im Haushaltsausschuss (BUDG), Hildegard Bentele (CDU) im Entwicklungsausschuss (DEVE) und Markus Ferber (CSU) im Unterausschuss für Steuerfragen (FISC).
David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses (AFET):
„Es ist eine große Freude und Ehre, weiterhin den Auswärtigen Ausschuss leiten zu dürfen. Wir beginnen dieses Mandat in einer Zeit großer geopolitischer Spannungen. Seit Jahren ist der Auswärtige Ausschuss eine treibende Kraft für eine robuste, effektive und gemeinsame EU-Außen- und Verteidigungspolitik. Es ist mir ein besonderes Anliegen, daran weiterhin aktiv mitzuwirken. Die aktuellen Ereignisse zeigen, dass es nicht weniger, sondern mehr gemeinsames Handeln der Europäischen Union auf der globalen Bühne braucht.“
Niclas Herbst (CDU), Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses (CONT):
„Die effiziente und ordnungsgemäße Verwendung von EU-Geldern trägt entscheidend zum positiven Bild Europas vor Ort bei. Die Menschen müssen wissen, dass die Mitgliedsstaaten und die EU die Mittel zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Ich möchte mit dafür sorgen, dass das Parlament diese Kontrollfunktion weiterhin selbstbewusst wahrnimmt.“
Sven Simon (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (AFCO):
„Vor der nächsten Erweiterung müssen wir die Grundlagen der EU so weiterentwickeln, dass sie handlungsfähiger wird und die Kommission demokratisch besser legitimiert. In den Politikbereichen Sicherheit und Migration braucht es zum Beispiel Durchgriffsrechte für die EU, damit sie effektiv handeln kann.“
Für weitere Informationen:
David McAllister MdEP, Tel. +32 228 45130
Niclas Herbst MdEP, Tel. +32 228 45270
Prof. Dr. Sven Simon MdEP, Tel. +32 228 45317
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