Zu den Unterhauswahlen im Vereinigten Königreich erklärt David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament:

„Die Ergebnisse der Unterhauswahlen im Vereinigten Königreich zeichnen ein klares Bild: Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden, dass Keir Starmer und Labour die nächste britische Regierung führen werden und ihnen eine überzeugende Mehrheit der Sitze im House of Commons beschert.

Wenn es um die künftigen Beziehungen der Europäischen Union zu unseren britischen Partnern geht, sollten wir dieses Wahlergebnis nutzen, um auf dem Vertrauen und den Fortschritten aufzubauen, die wir mit der Regierung von Premierminister Sunak erzielt haben. Obwohl die EU stets klargestellt hat, dass wir vereinbarte Verträge nicht neu verhandeln werden, gibt es mehrere Bereiche, in denen wir zügig Fortschritte erzielen könnten. Ein Beispiel ist Erasmus: Der Rückzug des Vereinigten Königreichs aus dem Erasmus-Plus-Programm wirkt sich weiterhin negativ auf junge Menschen auf beiden Seiten aus. Nach der Wahl sollten wir uns an der kürzlich erfolgten Wiederaufnahme des Vereinigten Königreichs in das Horizon-Programm orientieren und unsere Zusammenarbeit in Bildungsfragen ausbauen, damit Studenten, Auszubildende und junge Fachkräfte wieder davon profitieren können.

Der jüngste Bericht des Europäischen Parlaments über die Umsetzung des Handels- und Kooperationsabkommens (TCA) zeigt weitere Wege auf, um bis zu seiner endgültigen Überarbeitung im Jahr 2026 weitere Fortschritte zu erzielen. Zwar hat das Abkommen die negativen Folgen des Brexit für unsere Volkswirtschaften und darüber hinaus erheblich begrenzt, doch deutet der Bericht vom November auf umfassendes Verbesserungspotential hin.

Die vorherige britische Regierung hat sich gegen die Aufnahme von außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen in die ursprünglichen Brexit-Verhandlungen entschieden. Es gibt in diesem Feld keine formalisierte Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU. In Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen sollte die nächste Regierung diesen Fehler korrigieren. Die anfängliche und anhaltende koordinierte Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg ist ein gutes Beispiel für das Potential einer erfolgreichen künftigen Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft."

Für weitere Informationen:
David McAllister MdEP, Tel. +32 228 45130