Die EU-Kommission hat heute das Frühjahrspaket zum Europäischen Semester, dem zentralen Mechanismus zur Koordinierung der europäischen Wirtschaftspolitik, vorgelegt. Dazu erklärt Markus Ferber (CSU), wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

„Nach Pandemie, Energiekrise und jahrelang ausgesetzten Schuldenregeln müssen wir in Europa endlich wieder zu einer soliden Wirtschaftspolitik zurückkommen. Wenn der Stabilitäts- und Wachstumspakt glaubhaft sein soll, müssen Verstöße auch Konsequenzen haben. Es handelt sich um nichts weniger als die Feuerprobe für den neuen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Die Kommission hat versprochen, dass sie das Regelwerk diesmal strikter umsetzt als in der Vergangenheit - daran muss sie sich jetzt messen lassen.

Die Kommission hat heute gezeigt, dass sie auch unbequeme Entscheidungen fällen kann. Diese Linie muss sie auch in Zukunft konsequent durchhalten. Hätte die Kommission anders entschieden, hätte der neue Stabilitäts- und Wachstumspakt bereits beim ersten Anwendungsfall schweren Schaden genommen.

Die prekäre Haushaltssituation in einigen Mitgliedstaaten ist kein Ausreißer, sondern hat strukturelle Ursachen. Mancher Mitgliedstaat versucht inzwischen gar nicht mehr einen Haushalt ohne Defizit aufzustellen. Frankreich hat in den vergangenen 15 Jahren die 3%-Defizitgrenze 14 Mal gerissen - das hätte die Europäische Kommission eigentlich schon viel früher zum Handeln bewegen müssen.“

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