Das Europäische Parlament hat heute eine große Zahl an Anpassungen der Konditionalitätsanforderungen für die Mitgliedstaaten in der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) angenommen, welche die Europäische Kommission Mitte März präsentiert hatte. Dazu erklärt Norbert Lins (CDU), Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments:

"Die heutige Entscheidung ist ein großer Erfolg für die europäische Landwirtschaft. Die Stilllegungsverpflichtung für die gesamte laufende GAP-Periode bis Ende 2027 ist aufgehoben. Das war im Hinblick auf den Ukrainekrieg und die weltweite Ernährungssicherheit überfällig.

Bei den Konditionalitätsstandards zum Fruchtwechsel, zur Mindestbodenbedeckung und zum Erosionsschutz gibt es massive Flexibilität für die Mitgliedstaaten. GLÖZ-Kontrollen für Betriebe bis 10 ha werden abgeschafft. Dies alles stellt eine erhebliche Bürokratie-Erleichterung für unsere Bäuerinnen und Bauern dar.

Die Kommissionspräsidentin hat Mitte März Führungsstärke bewiesen und ein deutliches Zeichen für die europäische Landwirtschaft gesetzt. Der Rat der EU und vor allem eine Mitte-Rechts-Mehrheit im Europäischen Parlaments haben gezeigt, dass sie die Bedenken der Landwirte ernst nehmen und wirkungsvoll sowie effizient zusammenarbeiten können, wenn dies notwendig ist. Anders ausgedrückt: Brüssel und die EVP haben die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte gehört und geliefert.

Jetzt liegt es an den nationalen Regierungen. Den Bundeslandwirtschaftsminister fordere ich hiermit auf, die heutigen Beschlüsse in Deutschland 1:1 umzusetzen. Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft. Hier erwarte ich eine klare Positionierung des Ministers, vor allem auch gegen seine Parteikollegen sowie Teile der Sozialdemokraten hier in Brüssel, welche die Vorschläge heute abgelehnt haben."

Hintergrund:
Die EVP hatte seit Monaten Forderungen in Richtung der Europäischen Kommission angebracht, Änderungen an der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorzunehmen, welchen diese Mitte März nachkam. Um die GAP-Unterstützung zu erhalten, auf die sie Anspruch haben, müssen die Landwirte eine Reihe von Konditionalitäten einhalten, die der Umwelt und dem Klima zugutekommen. Diese grundlegenden Standards werden als GLÖZ bezeichnet, was "guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand" bedeutet. Diese Vorhaben sollen nun gelockert werden, weil sie die Landwirte in der praktischen Umsetzung vor enorme bürokratische und praktische Herausforderungen gestellt haben. Mit der heutigen Entscheidung werden den Mitgliedstaaten in der EU die Möglichkeit geboten, ihre Landwirtinnen und Landwirte von diesen Verpflichtungen zu befreien und trotzdem ihre GAP-Basisdirektzahlungen zu erhalten. Das ganze Vorschlagspaket wurde in einem schnellen Gesetzgebungsverfahren zwischen Europäischer Kommission, Rat der EU und Europäischem Parlament verabschiedet.

Für weitere Informationen:
Norbert Lins MdEP, Tel. +33 3881 75819