Der Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europaparlaments hat heute über das sog. Pharma-Paket abgestimmt. Dabei wurde ein Vorschlag zu Vouchern, also Gutschriften für Firmen, die neue Antibiotika entwickeln, angenommen. Dazu erklärt Peter Liese (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

„Das ist ein großer Durchbruch bei der Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen. Natürlich müssen wir alle sorgsamer mit Antibioktika umgehen. Aber gerade wenn neue Antibiotika praktisch in den Panzerschrank kommen, damit nicht sofort wieder Resistenzen entstehen, ist der Anreiz für die Industrie entsprechend gering. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir jetzt ein System einführen, mit dem Unternehmen, die neue Antibiotika auf den Markt bringen, eine Gutschrift für Marktexklusivität bekommen. Diese Gutschriften können sie an andere Firmen verkaufen, die damit entsprechend Gewinne machen. Das bedeutet zwar Kosten für die Leistungsträger, zum Beispiel in Deutschland für die Krankenkassen. Aber wenn wir damit nur einen Teil der 35.000 Leben retten können, ist es meiner Ansicht nach die Sache wert.

Insgesamt fördert der Beschluss des Ausschusses gezielt Innovationen, die uns bei der medizinischen Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger weiterbringen. Der Unterlagenschutz, das heißt, die Zeit, bis die günstigen Nachahmerprodukte (Generika) auf den Markt kommen, wird gegenüber dem Kommissionvorschlag von sechs auf siebeneinhalb Jahre erhöht. Der Ausschuss unterstützt aber das Konzept der Kommission, dass man die Unternehmen, die besondere Anforderungen erfüllen, deutlich besserstellt. Wer ein Medikament auf den Markt bringt, das einen echten Fortschritt bedeutet und einen bisher nicht abgedeckten medizinischen Bedarf abdeckt (‚unmet medical need‘), bekommt ein weiteres Jahr Unterlagenschutz. Ebenso gibt es Anreize, wenn die klinischen Prüfungen in Europa durchgeführt werden. Für Firmen, die sich also entsprechend orientieren, ist es in Zukunft attraktiver, Arzneimittel auf den europäischen Markt zu bringen. Ich hätte mir hier noch mehr Anreize vorstellen können, aber der Beschluss ist ein guter Kompromiss zwischen der Notwendigkeit für Innovation und der Wirtschaftlichkeit.“ 

Hintergrund:
Seit Jahren besteht das Problem, dass jährlich 35.000 Menschen an Keimen sterben, gegen die kein Antibiotikum mehr wirkt, Tendenz steigend. Deswegen fordert die christdemokratische EVP-Fraktion schon seit langem, dass es verstärkte Anreize für neue Antibiotika geben muss.

Das sog. "Pharma-Paket" besteht aus einer Richtlinie (Richtlinie zur Schaffung eines Unionskodexes für Humanarzneimittel und zur Aufhebung der
Richtlinie 2001/83/EG und der Richtlinie 2009/35/EG) und einer Verordnung (Verordnung zur Festlegung der Verfahren der Union für die Zulassung und Überwachung von Humanarzneimitteln und zur Festlegung von Vorschriften für die Europäische Arzneimittel-Agentur, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 und der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004, der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 und der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006). Der Gesundheitsausschuss hat heute über diese beiden zusammenhängen Gesetzgebungsvorschläge abgestimmt.

Für weitere Informationen:
Dr. Peter Liese MdEP: +32 228 45981