Voss: Licht und Schatten bei der Regulierung von Künstlicher Intelligenz

13.03.2024

KI-Gesetz im Plenum mit großer Mehrheit angenommen / Gesetzestext ist kooperativ und flexibel, bleibt an vielen Stellen aber zu vage 

Das Europäische Parlament hat das KI-Gesetz angenommen. Dazu erklärt Axel Voss (CDU), rechtspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Berichterstatter der EVP-Fraktion im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:

"Bei der KI-Regulierung gibt es Licht und Schatten. Positiv ist, dass wir ein flexibles und kooperatives digitales Gesetz geschaffen haben, das einen ständigen Dialog mit den Stakeholdern in Gang setzt. Andererseits habe ich Zweifel, ob das KI-Gesetz wirklich geeignet ist, eine sich ständig weiterentwickelnde Technologie zu regulieren. Leider ist der Gesetzestext extrem vage, während das System aus europäischen und nationalen Aufsichtsbehörden viel zu kompliziert ist. Aus diesem Grund habe ich kürzlich eine Liste mit 10 Strategien zur Lösung der Probleme veröffentlicht.

Der öffentliche und der private Sektor müssen in den nächsten Monaten sehr gut zusammenarbeiten, wenn wir sicherstellen wollen, dass die KI-Regulierung eine Erfolgsgeschichte für die EU wird."

Für weitere Informationen:
Axel Voss MdEP, Tel. +33 3881 75302