Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten erzielten in der Nacht auf Dienstag eine politische Einigung für ein Einfuhrverbot von Produkten aus Zwangsarbeit. Dazu erklärt Andreas Schwab (CDU), binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

"Zwangsarbeit ist eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung. Produkte aus Zwangsarbeit haben im europäischen Binnenmarkt nichts zu suchen. Unternehmen müssen künftig höchste Vorsicht walten lassen, wenn sie Produkte aus Gebieten mit einem hohen Risiko an Zwangsarbeit wie z.B. aus dem Uigurischen autonomen Gebiet Xinjiang in China importieren.

Wir haben dafür gesorgt, dass der Fokus der zukünftigen Untersuchungen durch die Kommission auch tatsächlich bei den "großen Fischen" liegt und nicht bei Bagatellfällen. Damit das neue System aber auch in der Praxis funktioniert, müssen wir die Kommission mit den nötigen Mitteln ausstatten, um die Hochrisiko-Fälle zu untersuchen. Das gilt gerade in Anbetracht des blockierten europäischen Lieferkettengesetzes, auf welchem die jetzige Verordnung basiert bzw. Bezug nimmt. Wie diese beiden Rechtsakte zukünftig interagieren werden, ist noch nicht abschließend geregelt. Die Kommission wird hier ein funktionierendes und kohärentes Compliance-Regime schaffen müssen. In der nächsten Legislaturperiode sollten alle Berichtspflichten für importierende Unternehmen ohnehin in einem einzigen Formular zusammengefasst werden."

Für weitere Informationen:
Dr. Andreas Schwab MdEP, Tel. +32 228 45938