Das Plenum hat sich heute zu neuen Vorschriften für standardessenzielle Patente (SEP) positioniert. Dazu erklärt Marion Walsmann (CDU), Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für das Dossier:

"Heute ist es uns gelungen, Europas standardessenzielle Patente zu stärken, indem wir Licht in ein sehr undurchsichtiges System gebracht haben. Diese neuen Regeln werden die Lizensierung von standardessentiellen Patenten effizienter gestalten. Sie werden die Transaktionskosten bei der Lizenzvergabe verringern, Lizenzverhandlungen erleichtern, den Abschluss von Lizenzverhandlungen beschleunigen sowie kostspielige und zeitraubende Rechtsstreitigkeiten reduzieren.

Damit stärken wir Europa als Innovationsstandort und machen die europäische Wirtschaft global wettbewerbsfähiger. Dies nützt nicht nur den SEP-Inhabern und den SEP-Anwendern, sondern wird letztendlich auch den europäischen Verbraucherinnen und Verbrauchern zugutekommen."

Hintergrund:
Ein standardessenzielles Patent (SEP) ist ein Patent, das eine Technologie schützt, die für die Implementierung eines Standards als wesentlich erklärt wird. Solche Standards beziehen sich zum Beispiel auf Konnektivität (z. B. 5G, Wi-Fi) oder Audio- bzw. Videokomprimierungsstandards. Die Patentinhaber verpflichten sich, ihre SEP zu fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen an die Nutzer der Norm zu lizenzieren. Um ein standardkonformes Produkt herzustellen, ist ein Anwender also verpflichtet, die entsprechenden "essenziellen" Patente zu nutzen. SEP-Anwender sind neben den Herstellern von Handys, Computern, Tablets und Fernsehgeräten auch Hersteller von Geräten des Internets der Dinge wie Zahlungsterminals, intelligenten Zählern, Ortungsgeräten (für E-Scooter, E-Bikes, Frachtverfolgung), medizinischen Geräten und drahtlosen Ladestationen. Die SEP-Anwender sind zu etwa 84 % KMUs, die mit den SEP-Inhabern im Rahmen von Vertragsverhandlungen Lizenzgebühren aushandeln müssen.
Die EU will mit ihrer Gesetzgebung nun dafür sorgen, dass das derzeitige Lizenzierungssystem für diese Patente transparenter, vorhersehbarer und effizienter wird.

Für weitere Informationen:
Marion Walsmann MdEP, Tel. +33 3881 75113