Zur heutigen Abstimmung über den EZB-Jahresbericht erklärt Sven Simon (CDU), Berichterstatter der EVP-Fraktion für das Dossier:

„Die EZB ist für Preisstabilität zuständig, nicht für grüne Politik. Ich bin daher froh und dankbar, dass EZB-Präsidentin Christine Lagarde ein so klares Bekenntnis zum Mandat der Preisstabilität und zur intellektuellen Vielfalt in ihrem Haus abgegeben hat. Damit hat sie den Vorwurf ausgeräumt, die EZB betreibe eine aktive Klimapolitik. Hintergrund waren Medienberichte, wonach ein hochrangiges EZB-Direktoriumsmitglied gesagt haben soll, dass man dort nicht willkommen sei, wenn man grüner Politik kritisch gegenüberstehe.

Frau Lagarde betonte, dass die EZB zwar die Risiken des Klimawandels in ihre Berechnungen und Bewertungen einbeziehe. Die Verantwortung für Maßnahmen gegen den Klimawandel liege aber zu Recht bei den Regierungen und Parlamenten. Außerdem schätze sie intellektuelle Vielfalt. Die irritierende Äußerung ihres Direktoriumskollegen führte sie auf dessen Leidenschaft für den Klimaschutz zurück - die Pluralität der EZB werde dadurch nicht beeinträchtigt.“

Für weitere Informationen:
Sven Simon MdEP, Tel. +32 228 45317