Das Plenum hat heute über eine neue Richtlinie abgestimmt, welche die gegenseitige Anerkennung des Führerscheinentzugs nach schweren Verkehrsverstößen erleichtern soll. Dazu erklärt Markus Ferber (CSU), stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss und Berichterstatter der EVP-Fraktion für das Dossier:

„Wer ein gravierendes Verkehrsdelikt begeht und seinen Führerschein verliert, darf nicht im Nachbarland weiterrasen. Der Entzug des Führerscheins muss auch grenzüberschreitend funktionieren. Dass das in einem integrierten Binnenmarkt noch immer nicht möglich ist, ist kaum vermittelbar. Das neue Regelwerk wäre ein Gewinn für die Verkehrssicherheit. Wenn wir aber wollen, dass das Regelwerk auch Gesetz wird, dürfen wir nicht überziehen.

Das neue Regelwerk muss klar verständlich und verhältnismäßig sein, andernfalls wird es keine Akzeptanz finden. Es geht nicht um ortsunkundige Fahrer, die ein wenig zu schnell in eine schlecht ausgeschilderte Dreißigerzone fahren, sondern um schwere Verkehrsverstöße, die Leib und Leben gefährden. Dass Grüne und Sozialdemokraten selbst in solchen Grenzfällen den Führerscheinentzug wollen, ist weder verhältnismäßig noch vermittelbar. Dass die Ampel-Parteien im Europäischen Parlament das Dossier mit sachfremden Erwägungen wie der Forderung nach einem europaweiten Punktesystem überladen wollten, ist nicht zielführend. Ein europaweites Punktesystem würde einen ganzen Rattenschwanz an rechtlichen Problemen mit sich bringen. Wer so etwas einfordert, will das Dossier faktisch auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben.

Das neue Regelwerk bedeutet mehr Verkehrssicherheit in der ganzen EU - dem dürfen sich die Mitgliedstaaten nicht verschließen. Es ist beschämend, dass im Rat bisher kaum mit der Arbeit begonnen wurde.“

Für weitere Informationen:
Markus Ferber MdEP, Tel. +33 3881 75230