Zur Trilog-Einigung zum Binnenmarkt-Notfallinstrument ("IMERA - Internal Market Emergency and Resilience Instrument") erklärt Andreas Schwab (CDU), binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Berichterstatter des Europäischen Parlamentes:

"Von heute an kann Europa eine künftige Krise besser bewältigen. Allerdings muss noch viel getan werden, um die 27 Mitgliedstaaten zu koordinieren. IMERA stärkt ein besseres Krisenmanagement, insbesondere für Personen in Grenzregionen, da die Mitgliedstaaten nicht mehr ihre "Grenzen" einfach schließen können. Hier ist jetzt eine "schwarze Liste" an absolut unzulässigen Gründen zusammengefasst, die eine Grenzschließung nicht mehr rechtfertigen. Außerdem wird die Kommission Formulare für Dienstleister und Arbeitnehmer entwickeln, damit diese auch im Krisenfall die Grenze zur Arbeit überqueren können. Dies ist der erste Schritt, um im nächsten Notfall den Grenzübertritt per QR-Code zu ermöglichen und in Richtung Digitalisierung der A1-Bescheinigung, an der die belgische Ratspräsidentschaft ebenfalls arbeitet.

IMERA wird auch die Widerstandsfähigkeit der EU fördern, indem die Kommission im Namen der Mitgliedstaaten notwendige Güter beschaffen können wird und Unternehmen auffordern kann, bestimmte Güter wie z.B. Impfstoffe vorrangig herzustellen. Insgesamt hätte sich das Europäische Parlament deutlich mehr Ambition bei der strukturellen Vorbereitung auf eine künftige Krise gewünscht. Wir sind aber am Widerstand des Ministerrates gescheitert."

Für weitere Informationen:
Dr. Andreas Schwab MdEP, Tel. +32 228 45938