Zur Ablehnung der FDP des europäischen Lieferkettengesetzes erklärt Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe:

„Wieder einmal steht die Ampel in Brüssel blamiert da. Sie hat erneut keine gemeinsame Position beim europäischen Lieferkettengesetz. Dennoch ist es gut, dass wenigstens die FDP in Berlin zur Vernunft gekommen ist und dem europäischen Lieferkettengesetz jetzt den Stecker zieht. Man kann nur hoffen, dass weitere Länder ebenfalls Stellung beziehen und eine Annahme des Gesetzes im Rat verhindern werden.

Von Anfang an haben wir davor gewarnt, dass das europäische Lieferkettengesetz zu großen bürokratischen Belastungen für unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen führen wird. In zentralen Punkten geht es weit über das deutsche Lieferkettengesetz mit seinen aufwändigen Auflagen hinaus. Das EU-Gesetz, wie es jetzt auf dem Tisch liegt, gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Europa. Schon jetzt sind unsere Betriebe durch hohe Energiepreise, Fachkräftemangel und Engpässe in den Lieferketten extrem belastet. Zudem ist fraglich, ob der Schutz der Menschenrechte und der Umwelt durch dieses Gesetz tatsächlich weltweit stärker durchgesetzt wird. Unternehmen könnten sich aufgrund der Vorlagen auch aus Entwicklungsländern zurückziehen. Wenn Unternehmen aus anderen Ländern, wie beispielsweise China, diese Lücken füllen, wäre am Ende niemandem geholfen."

Für weitere Informationen:
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP, Tel. +32 228 45390