Caspary zur Wirtschaftssicherheitsstrategie: EU muss sich selbstbehaupten

24.01.2024

EU-Kommission legt Fünf-Punkte-Plan zum Schutz von Technologie vor / Ausländische Investitionen stärker kontrollieren / umfassendere Handelsabkommen nötig

Zur heute von der EU-Kommission vorgestellten Wirtschaftssicherheitsstrategie erklärt Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe und Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel:

"Das Paket zur ökonomischen Sicherheit setzt an vielen Stellen an, die sinnvoll sind. Die zielgenaueren und strengeren Investitionskontrollen sowie die Verringerung der Abhängigkeit von einzelnen Handelspartnern durch mehr schnellere und umfassendere Handelsabkommen gehen in die richtige Richtung. Es steht außer Frage, dass die EU ihre Schlüsselsektoren wie künstliche Intelligenz, Biotechnologie, Gentechnik oder moderne Halbleiter besser schützen muss. Nur wenn sich Europa selbstbehauptet, kann es dem wachsenden Druck auf die globale Ordnung standhalten. Das heute vorgelegte Paket wird unsere europäischen und deutschen Unternehmen, die unter massivem Anpassungsdruck stehen, unterstützen.

An anderer Stelle erzeugen wir eben diesen Anpassungsdruck aber ohne Not selbst: Die Lieferkettengesetzgebung und die CO2-Bepreisung – Stichwort CBAM – erleichtern unternehmerische Aktivität nicht, sondern erschweren sie. Ich hätte mir gewünscht, dass der Blick bei der Erarbeitung des Pakets über den fachpolitischen Tellerrand hinausgegangen wäre und deutlich horizontaler angelegt worden wäre."

Für weitere Informationen:
Daniel Caspary MdEP, Tel. +32 228 45978