Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie hat am Abend das Trilogergebnis für die EU-Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie mit 37 Stimmen dafür (bei 20 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen) bestätigt. Dazu erklären:

Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe:
"Zwangssanierungen wurden verhindert. Dies ist das einzig Positive am Trilogergebnis: Es bleibt aber zu viel Klein-Klein Regulierung. Denn es braucht keine neuen EU-Vorgaben zu Fahrradstellplätzen. Dies kann regional besser geregelt werden. Auch die Vorgaben zu Ladensäulen lassen bei der Umsetzung zu wenig Spielraum. Insgesamt bleibt die Frage, ob diese Richtlinie überhaupt notwendig ist. Wir wollen und müssen den Gebäudebestand dekarbonisieren, aber genau dafür haben wir den europäischen Emissionshandel auf Gebäude ausgeweitet. Der Mehrwert dieser Richtlinie bleibt weiterhin fraglich."

Markus Pieper (CDU), parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe:
„Die hohe Zahl der Nein-Stimmen lässt für das Plenum eine noch kritischere Beurteilung des Trilogergebnisses erwarten. Zurecht, denn weitere europäische Vorgaben für Einsparvorgaben für weniger Primärenergie in Gebäuden sind Doppelregulierung und treffen kurioserweise auch die Erneuerbaren Energien. Zudem erwartet kein Mensch und kein Unternehmen EU-Vorgaben für Leerrohre und Fahrradständer. Brüssel muss sich zurücknehmen und auf große Themen konzentrieren.  Die Gebäudewirtschaft ist bereits im europäischen Emissionshandelssystem (ETS) integriert und verfolgt verbindliche Energieeinsparziele. Den Rest regelt der Markt.“

Für weitere Informationen:
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP: +32 228 45390
Dr. Markus Pieper MdEP: +32 228 45305