In der Nacht haben sich die Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedsstaaten auf eine Überarbeitung der Regeln des EU-Strommarktes geeinigt. Dazu erklärt Christian Ehler (CDU), energiepolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

"Der EU-Energiebinnenmarkt sorgt insgesamt für Stabilität und Versorgungssicherheit, niedrigere Preise und ein wettbewerbliches Umfeld, das mit Wachstum und Wohlstand verbunden ist. Ich freue mich über die Einigung, die nun erzielt wurde, denn sie hilft der EU ganz entscheidend, unsere Ausbauziele für Erneuerbare Energien zu erreichen und unseren Bürgerinnen und Bürger besseren Zugang zu stabiler, preiswerter und sauberer Energie langfristig zu gewährleisten. Für uns als CDU/CSU war ein technologieneutraler und marktorientierter Ansatz unser Leitprinzip, welches wir in langen Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten auch durchsetzen konnten. Gleichzeitig schützen wir Marktteilnehmer vor willkürlichen Eingriffen in den Markt, was Investitionen verschrecken würde und somit uns von unseren Ausbau- und Klimazielen entfernt.

In den letzten Wochen hat sich abgezeichnet, dass sich die Verhandlungen zwischen Parlament und Mitgliedsstaaten auf wenige Knackpunkte fokussieren. Frankreich wollte durch diese Strommarktreform sichergehen, dass sein maroder Staatskonzern EDF als Melkkuh für eine massive Umverteilung von Geldern an die Industrie genutzt werden kann. Hier war uns als CDU/CSU ganz wichtig, faktisch die Abkehr vom Gleichgewicht im EU-Binnenmarkt zu verhindern und keine Nachteile für deutsche Industrieabnehmer zu kreieren. Deshalb haben wir uns aktiv in die Verhandlungen zur Erhaltung des europäischen Binnenmarktes eingebracht. Wichtig in Krisenzeiten: Einnahmen aus zweiseitigen Differenzverträgen dürfen an alle Konsumenten weitergegeben werden, auch zu Investitionen ins Stromnetz oder zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von energieintensiver Industrie."

Für weitere Informationen:
Dr. Christian Ehler MdEP: +33 3881 75325