Zur Entscheidung der EU-Kommission, zehn Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern für Ungarn freizugeben, erklärt Monika Hohlmeier (CSU), Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses des Europaparlaments:

"Das ist simpel gesagt, die falsche Entscheidung. Die Kommission hätte die Gelder zu keinem schlechteren Zeitpunkt freigeben können. Während Orbán die Staats- und Regierungschefs erpresst, muss die EU dafür auch noch bezahlen. Auch wenn es vom rechtlichen Prozess her laut Kommission angeblich keine andere Möglichkeit gegeben hat, bleiben aus meiner Sicht starke, auch rechtliche Zweifel bestehen.

Es muss allen klar sein, dass das Geld nur in den Händen von Fidesz-Leuten und regierungstreuen Oligarchen landet. Oppositionspolitiker, NGOs und Gemeinden, die sich Orbán in den Weg stellen, haben null Chancen sich auf diese EU-Gelder zu bewerben. Wer sein Recht einfordert, ist mit politisch eingefärbten Gerichten oder Übernacht-Dekreten konfrontiert, die jedes Urteil ad absurdum führen. Wie das mit dem Konzept einer unabhängigen Justiz zu vereinbaren ist, kann niemand mehr verstehen."

Für weitere Informationen:
Monika Hohlmeier MdEP: +33 3381 75191