Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie hat sich heute zum Cybersolidaritätsgesetz ("Cyber Solidarity Act") positioniert. Dazu erklärt Angelika Niebler (CSU), Berichterstatterin der EVP-Fraktion und Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe:

"Cybersicherheit ist nicht nur ein technisches, sondern auch ein hochpolitisches Thema. In welchem Umfang werden Informationen zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht? Welche Unternehmen sollten Cybersicherheitsdienste anbieten dürfen? Wollen - und können - wir dies auf europäische Unternehmen beschränken? Das vorgeschlagene Cyberschutzschild und die Cybersicherheitsreserve sind ein weiterer wichtiger Baustein für den Aufbau eines stärkeren Cybersicherheitsökosystems, das Anreize für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten schafft und die Resilienz der EU stärkt. Das Cyberschutzschild soll zu einem verstärkten Aufbau von Kapazitäten auf europäischer Ebene führen, ohne die bereits bestehenden Cybersicherheitsstrukturen im Bereich komplizierter zu gestalten.

Ich begrüße die Schaffung einer Cybersicherheitsreserve, die die Fähigkeit der EU erhöhen würde, auf Cyberangriffe zu reagieren, wenn die angegriffenen Einrichtungen die Bedrohung nicht selbst eindämmen können. Es ist gut, dass das Parlament klargestellt hat, dass die Reserve nur aus vertrauenswürdigen Anbietern bestehen sollte, die nicht von Regierungen von Drittländern, die keine vertrauenswürdigen Partner sind, kontrolliert oder beeinflusst werden. Ich finde es jedoch problematisch, dass die Kommission vorgeschlagen hat, Mittel aus KI-Projekten und Kompetenzentwicklung umzuwidmen, um diese neuen Maßnahmen zu finanzieren. Wir müssen mehr in Fachkräfte im Cybersicherheitsbereich investieren und nicht weniger."

Für weitere Informationen:
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP: +32 228 45390