Am morgigen Freitag, den 24.11.2023 veranstaltet die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament eine hochrangige Konferenz zum Einsatz von EU-Fördermitteln in Leipzig. Die Veranstaltung hat unter dem Motto "Road to Recovery" in ähnlicher Form u.a. bereits in Lissabon, Warschau und Zagreb stattgefunden.  Ziel ist es, den Austausch der verschiedenen Verwaltungsebenen über die von der EU zur Verfügung gestellten Finanzmittel der sogenannten "Aufbau- und Resilienzfazilität" (RRF), besser bekannt als "EU-Corona-Wiederaufbaufonds", zu verbessern. Der EU-Corona-Wiederaufbaufonds soll dazu beitragen, Reformen und Investitionen in den Mitgliedstaaten der EU und deren Regionen zu finanzieren, um Europa stärker, nachhaltiger, robuster und krisenfester zu machen.

Neben zahlreichen Bürgermeistern und Kommunalvertretern werden u.a. EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn, der Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), sowie der Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien und Chef der Sächsischen Staatskanzlei, Oliver Schenk (CDU) erwartet. In zwei Panels soll der Austausch mit politisch Verantwortlichen der kommunalen und der Landesebene erfolgen.

Gastgeberin für die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament ist die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe Marion Walsmann (CDU):
"Die Europäische Union hat die Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) als ihren wichtigsten Mechanismus zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Erholung von den Folgen der Covid-Pandemie sowie jenen des russischen Angriffkrieges gegen die Ukraine eingerichtet. Er ist von entscheidender Bedeutung, dass dieses beispiellose Instrument der europäischen Solidarität wirksam eingesetzt wird.

Unsere Konferenz in Leipzig bringt lokale Vertreter mit europäischen Entscheidungsträgern zusammen, um die Fortschritte bei der Umsetzung des Corona-Wiederaufbaufonds in Deutschland zu bewerten. Denn der Erfolg hängt bei der Umsetzung in hohem Maße von der effektiven Einbeziehung der lokalen und regionalen Ebene ab. Die EVP-Fraktion setzt sich aktiv dafür ein, dass dieser Grundsatz auch tatsächlich eingehalten wird. Im Lichte des aktuellen Urteils des Bundesverfassungsgericht sollte die Bundesregierung nun endgültig verstehen, dass der Corona-Wiederaufbaufonds auch für Deutschland einen bedeutenden Beitrag leisten kann. Die Bundesregierung wird ihre bislang gegenüber diesem Fonds demonstrierte Gleichgültigkeit schleunigst überdenken müssen.", sagt Marion Walsmann (CDU), die auch stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschuss im Europäischen Parlament ist.

Gastgeber für die EVP-Fraktion ist der stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion, Siegfried Mureşan (Partidul Naţional Liberal, Rumänien):
"Die Aufbau- und Resilienzfazilität spielt eine zentrale Rolle für die deutsche Wirtschaft. Durch die Förderung von Privatinvestitionen und Strukturreformen treibt der Fonds den Übergang Deutschlands zu einer moderneren und zukunftsorientierten Wirtschaft voran. Diese Unterstützung erstreckt sich auf erneuerbare Energien und digitale Infrastrukturen, um Deutschlands Klimaziele zu erreichen und den digitalen Wandel zu bewältigen. Wir freuen uns darauf, in Leipzig zu erörtern, wie die Kombination aus Reformen und Anreizen die Integration der Wirtschaftsräume in Deutschland erleichtert. Darüber hinaus sind wir gespannt darauf wie auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Nachbarländern wie Polen und der Tschechischen Republik erleichtert und die wirtschaftliche Integration in der gesamten Region gestärkt werden." erklärt Siegfried Muresan, der auch den Arbeitskreis Haushalt der EVP-Fraktion leitet.

Weitere Informationen sowie das Programm finden Sie hier. Die komplette Veranstaltung ist am 24.11.2023 ab 9 Uhr auch im Livestream verfolgbar.

Für Medienanfragen:
Johannes Haenicke, Pressesprecher, CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion
+32 470 895178, johannes.haenicke [at] europarl.europa.eu