Das Plenum hat heute den Vorschlag der EU-Kommission zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in erster Lesung zurückgewiesen. Hierzu erklären:

Norbert Lins (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung:

„Mit der heutigen Abstimmung hat das Europäische Parlament klar Position bezogen: Wir müssen Lösungen gemeinsam mit und nicht gegen die Landwirtschaft finden. Die grüne Berichterstatterin Sarah Wiener hat versucht, mit ihrem Bericht des Umweltausschusses ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln in landwirtschaftlich sensiblen Gebieten zu erwirken. Das war für mich und die Mehrheit des Europäischen Parlaments nicht tragbar. Mit den angenommenen, konstruktiven Änderungen meiner Fraktion konnte die linke Mehrheit nicht umgehen, und hat den Berichtsentwurf deswegen einfach abgelehnt. Der Bericht wurde in der ersten Lesung des Europäischen Parlaments abgelehnt.“

Peter Liese (CDU), umweltpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

„Heute ist ein guter Tag für die Landwirte und für alle, die glauben, dass sich die Europäische Union in der jetzigen schwierigen Weltlage mit neuen Belastungen zurückhalten muss. Eine Mehrheit der Abgeordneten hat den völlig überzogenen Vorschlag des ehemaligen EU-Kommissionsvizepräsidenten Frans Timmermans zu Pflanzenschutzmitteln abgelehnt. Reduktion von und sorgfältiger Umgang mit Pflanzenschutzmitteln sind für mich als Arzt und Umweltpolitiker wichtig, aber dieser Vorschlag war absolut unbrauchbar. Jetzt besteht die Chance, in der nächsten Legislaturperiode von Kommission und Parlament ein vernünftiges Konzept in Kooperation mit der Landwirtschaft zu erarbeiten.“

Hintergrund:
Das Parlament hat zunächst mehrheitlich (207+ / 299- / 121 Enthaltungen) die nach einer langen Abstimmung geänderte Pflanzenschutzverordnung abgelehnt. Im Anschluss wurde die von der grünen Berichterstatterin Sarah Wiener beantragte Zurückweisung in den zuständigen Umweltausschuss ebenfalls mehrheitlich (292+ / 324- / 10 Enthaltungen) abgelehnt. Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen und das Parlament hat den Kommissionsvorschlag zurückgewiesen. Die EU-Kommission kann den Vorschlag nun zurückziehen und einen neuen, der sich an den Änderungsanträgen des Plenums orientiert, vorlegen.

Für weitere Informationen:
Norbert Lins MdEP, Tel. +33 3381 75819
Dr. Peter Liese MdEP, Tel. +33 3381 75981