Die Unterhändler des Europaparlaments und der Mitgliedstaaten haben sich am Abend auf das Europäische Rohstoffgesetz ("Critical Raw Materials Act") geeinigt. Dazu erklärt Hildegard Bentele (CDU), Berichterstatterin der EVP-Fraktion:

„Ich begrüße diese Einigung. Die EVP hat 2021 aus dem Parlament heraus die Initiative für eine glaubwürdige und strategische Rohstoffpolitik ergriffen, eine solche wird nun ab Beginn des nächsten Jahres in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und durch das auf den Weg bringen strategischer Projekte Realität werden. Das ist ein fundamentaler Fortschritt zur besseren Sicherung der Grundlage unserer europäischen Industrie, insbesondere für die Zukunftstechnologien, die wir gezielt ausbauen wollen. 

Die neue EU Rohstoffverordnung beinhaltet nicht nur Ziele für die heimische Förderung und Verarbeitung, sondern schreibt auch die Diversifizierung fest. Die wichtigsten EVP-Punkte vor allem schnelle Genehmigungsverfahren für strategische Projekte und damit mehr Planungssicherheit für Investoren, eine höhere Flexibilität bei der Überarbeitung der Rohstofflisten, den deutlichen Ausbau von Rohstoffpartnerschaften zu beiderseitigem Nutzen sowie Sicherheit für Projektentwickler im Hinblick auf Nachhaltigkeitsanforderungen konnten alle erreicht werden. Außerdem gehen wir einen wichtigen Schritt beim Recycling und der besseren Abfallverwertung nach vorn. Wichtig für mich war auch, die Kohärenz der Verordnung mit anderer Gesetzgebung zu verankern. Die heutige Einigung verpflichtet die Kommission, kontinuierlich Überschneidungen mit anderer Gesetzgebung zu prüfen.

Ich freue mich, dass schon die Beratungen zur Verordnung positive Reaktionen seitens Banken und Investoren ausgelöst haben. Die neue Verordnung ist ein Warnschuss an China und wird schon jetzt von kooperationswilligen neuen Partnern als Einladung verstanden. Das zeigt, dass trotz der hohen Geschwindigkeit der Verhandlungen qualitativ hochwertige und politisch sinnvolle Gesetzgebung auf den Weg bringen konnten. “

Für weitere Informationen:
Hildegard Bentele MdEP: +32 228 45234