Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hat sich heute zur Verordnung zur Prävention und Bekämpfung von Kindesmissbrauch im Internet („Chatkontrolle“) positioniert. Dazu erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe:

„Wir müssen in Europa mit Nachdruck gegen sexuellen Missbrauch von Kindern vorgehen. Diese Verbrechen sind abscheulich und müssen mit aller Härte strafrechtlich verfolgt werden. Dafür brauchen die Ermittlungsbehörden wirksame und ausgewogene Instrumente, um die Täter aufzuspüren und die Opfer zu schützen. Der jetzt von den Parlamentsfraktionen ausgehandelte Kompromiss über die Prävention und Bekämpfung von Kindesmissbrauch im Internet trägt dem Anliegen Rechnung. Das Internet darf keine rechtsfreier Raum sein.

Die erzielten Kompromisse begrüße ich ausdrücklich, sie stellen den aus gutem Grund äußerst umstrittenen Entwurf der EU-Kommission im wahrsten Sinne vom Kopf auf die Füße. Die präventiven Elemente in dem Vorschlag wurden massiv gestärkt, während die höchst umstrittenen Aufdeckungsanordnungen deutlich eingeschränkt und mit hohen rechtsstaatlichen Schranken versehen wurden. Vorgesehen ist nun, dass die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unangetastet bleibt und Client-Side-Scanning de facto ausgeschlossen wird. Ferner wird die Anordnung von Aufdeckungsmaßnahmen nur auf richterlichen Beschluss und bei begründetem Anfangsverdacht gestattet.

Damit haben wir im Europaparlament die angemessene Balance gefunden, um den Schutz von Kindern zu stärken und dringend notwendige präventive Maßnahmen systematisch und zielgerichtet zu etablieren. Wir sehen darin eine dringend erforderliche Stärkung des Kinderschutzes im digitalen Raum und ihrer Opferrechte online wie offline, wobei dem EU-Zentrum für den Schutz von Kindern eine entscheidende Rolle zukommt.“

Für weitere Informationen:
Lena Düpont MdEP, Tel. +32 228 45319