Das Europäische Parlament hat heute den von Christdemokraten, Konservativen und Liberalen getragenen Kompromiss für die neue Abgasnorm Euro 7 angenommen. Dazu erklärt Jens Gieseke (CDU), verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe und Verhandlungsführer der EVP-Fraktion:

„Ich freue mich, dass das Parlament heute für einen ausgewogenen Ansatz bei den neuen Abgasgrenzwerten gestimmt hat. Damit erreichen wir eine Verbesserung der Luftqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger. Wir verhindern aber auch eine zusätzliche Belastung der Industrie, die schon den Umstieg auf die Elektromobilität bewältigen muss. Neben der Luftqualität hat für uns als EVP der Erhalt von Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätzen in der EU Priorität.

Erst vor wenigen Monaten hatten Grüne und Sozialdemokraten das Verbrennerverbot ab 2035 beschlossen. Es wäre geradezu absurd, die Automobilindustrie nun mit scharfen Euro 7-Regeln zu hohen Investitionen in eine auslaufende Technologie zwingen zu wollen. Das überfordert die Hersteller und treibt den Preis für die Verbraucher massiv in die Höhe.

Das heutige Votum ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das Parlament spricht sich für bessere Luft, bezahlbare Mobilität und eine global wettbewerbsfähige Industrie aus. Ich bin zuversichtlich, dass wir uns in den nun anstehenden Verhandlungen mit dem Rat ebenfalls auf einen ausgewogenen Kompromiss einigen können.

Leider hat eine Mehrheit der Abgeordneten unsere Vorschläge zu Technologieneutralität nicht unterstützt. Wir wollten den Einsatz klimaneutraler Kraftstoffe im Gesetz verankern. Das hätte die Zulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren über 2035 hinaus ermöglicht. Ein Verbot bestimmter Technologien ist nie die beste Lösung. Hier hat das Parlament eine Chance verpasst. Ich setze darauf, dass wir klimaneutrale Kraftstoffe beim Gesetz für CO2-Standards für schwere Nutzfahrzeuge noch einbringen können.“

Hintergrund:
Der verabschiedete Text setzt auf eine weitgehende Beibehaltung der unter Euro 6 bewährten Testverfahren bei gleichzeitiger Verschärfung der Schadstoffgrenzwerte. So sollen beispielsweise die Grenzwerte für Stickoxidemissionen bei LKW gegenüber der Euro 6-Norm um 60% gesenkt werden.

Für weitere Informationen:
Jens Gieseke MdEP: +32 228 45556