Zur heutigen Plenardebatte über Antisemitismus in Europa erklärt Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe:

„Antisemitische Gewalt ist in Europa und auf der ganzen Welt auf dem Vormarsch. Allein in Deutschland gab es seit dem 7. Oktober über 200 Vorfälle. Es erinnert an Deutschlands dunkelste Zeiten, wenn jüdische Schüler auf offener Straße Angst vor Angriffen haben müssen und wenn auf pro-palästinensischen Demonstrationen die Vernichtung Israels gefordert wird. Europa muss jetzt dringend handeln. Für Antisemitismus darf es in Europa keinen Platz geben.

Wir verlangen von den Mitgliedstaaten, dass vorhandene Strafbarkeitslücken bei antisemitischen Hassdemonstrationen schnell geschlossen werden. Darüber hinaus muss Antisemitismus im Netz konsequent bekämpft und die EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in allen Mitgliedstaaten endlich umgesetzt werden. Wir sollten zudem einen Dialog mit den Islamverbänden über die Gefahren des muslimischen Antisemitismus führen und verlangen, dass deren finanzielle Förderung an ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels gebunden wird.

Die Menschenwürde sowie die Religions- und Glaubensfreiheit sind nicht verhandelbar. Sie zu achten und zu schützen ist nicht nur Aufgabe des Staates, sondern vor allem auch Aufgabe von uns allen.“

Für weitere Informationen:
Daniel Caspary MdEP, Tel. +32 228 45978