Die Ausschüsse für Industrie und Haushalt des Europäischen Parlaments haben sich am heutigen späten Nachmittag zur Plattform für strategische Technologien für Europa (Strategic Technologies for Europe Platform, "STEP") positioniert. Dazu erklärt Christian Ehler (CDU), industrie- und forschungspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Co-Berichterstatter des Europaparlaments:

"Mit STEP wagt sich die Kommission an die Quadratur des Kreises. Richtigerweise zielt der Vorschlag darauf ab, die Herstellung von strategischen Technologien und deren Lieferketten in Europa zu fördern. Damit sollen aber gleichzeitig drei verschiedene und konkurrierende Ziele erfüllt werden: die Her- und Bereitstellung der notwendigen Technologien zur Erreichung unserer Klimaziele in 2030 und 2050, die Vergrößerung der Souveränität Europas gegenüber anderen Regionen der Welt und außerdem die Stärkung der Kohäsion zwischen den Mitgliedsstaaten der EU. Aus diesem Dreiklang heraus ist leider ein inhaltlich nicht sehr gut ausgearbeiteter Vorschlag entstanden, den wir als EVP wesentlich verbessern konnten, um Kohärenz zwischen dieser Verordnung und anderer industriepolitischer Gesetzgebung, wie dem Net-Zero Industry Act und dem Critical Raw Materials Act, herzustellen.

Problematisch ist das Thema Kohäsion. Neue Mittel für den Innovationsfonds, die Deutschland als größter Nettozahler leisten soll, und die Nutzung der bereits zugeteilten Kohäsionsmittel des Regionalfonds EFRE dürfen, wenn es nach der Kommission geht, nur in ärmeren Mitgliedsstaaten und in nicht voll entwickelten Regionen Europas genutzt werden. Deutschland wäre vollständig von den neuen Mitteln aus dem Innovationsfonds abgeschnitten, obwohl es das meiste Geld beisteuern müsste. Gleichzeitig dürften die industriereichen Regionen West- und Süddeutschlands ihre eigenen Strukturfondsmittel nicht zur Stärkung ihrer dortigen Industrie nutzen, sobald sie Technologien herstellen, die unter STEP fallen. Ich habe mich als Berichterstatter vehement gegen diese Vorgaben gestemmt, da diese uns sehr viel weiter weg von der Erreichung der Klima- und Unabhängigkeitsziele der EU bringen. Durch den US-amerikanischen Inflation Reduction Act sollte jedem klar sein, dass wir uns im globalen Wettbewerb befinden, nicht im innereuropäischen. An dieser Stelle auf Kohäsion als Antwort auf die globalen Herausforderungen zu setzen, ist ein völlig fehlgeleiteter Ansatz. Auch die deutsche Bundesregierung lehnt diese Punkte entschieden ab.

Umso verwunderlicher ist es, dass die zuständigen deutschen Kollegen von SPD und Grünen in dieser Frage aktiv gegen ihre eigene Bundesregierung arbeiten und die betreffenden Passagen unterstützen. So droht STEP ein für Deutschland sinnloses und gleichzeitig teures Instrument zu werden. Als CDU/CSU setzen wir uns dafür ein, im Plenum Änderungen im Sinne der Position der deutschen Bundesregierung zur erreichen."

Hintergrund:
Nach der heutigen Ausschussabstimmung wird der Text bereits kommende Woche im Plenum des Europaparlaments beraten und zur Abstimmung gebracht. Sobald sich dann auch die Mitgliedstaaten positioniert haben, können die Trilogverhandlungen beginnen.

Für weitere Informationen:
Dr. Christian Ehler MdEP: +32 228 47325