Bentele: Rohstoffe endlich strategisch und global denken

07.09.2023

Industrieausschuss beschließt Position zum Europäischen Rohstoffgesetz / EVP-Handschrift: schnellere Genehmigungsverfahren, mehr Planungssicherheit, einheimische Förderung und stabile Rohstoff-Partnerschaften mit Drittstaaten von beiderseitigem Nutzen, besseres Recycling und Abfallwiederverwertung

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europaparlaments hat heute über den Bericht zum Europäischen Rohstoffgesetz (Critical Raw Materials Act) abgestimmt. Dazu erklärt Hildegard Bentele (CDU), Berichterstatterin der EVP-Fraktion:

„Wir müssen Rohstoffe endlich strategisch und global denken. Ohne Zugang zu kritischen Rohstoffen wird der digitale und ökologische Wandel nicht funktionieren. Eine glaubwürdige und strategische Rohstoffpolitik muss den Bezug aus zuverlässigen Quellen erhöhen. Wenn wir jetzt nicht handeln ist es sehr bald zu spät – zu Lasten unserer Klimaziele und zu Lasten einer zukunftsorientierten und wettbewerbsfähigen europäischen Industriepolitik.

Der ausgehandelte Kompromiss trägt deutliche EVP-Handschrift: schnellere Genehmigungsverfahren und mehr Planungssicherheit für Investoren, einheimische Förderung und strategische Projekte, stabile Rohstoff-Partnerschaften mit Drittstaaten von beiderseitigem Nutzen, deutlich besseres Recycling und Abfallwiederverwertung. Wichtig ist auch mehr Flexibilität bei den Rohstofflisten, ein genauer Blick auf die Besitzerstrukturen in EU-geförderten Rohstoffprojekten sowie ein besseres Monitoring und Stresstests für Unternehmen.“

Für weitere Informationen:
Hildegard Bentele MdEP: +32 228 47324