Zum Abkommen zwischen der EU und Tunesien erklärt die migrationspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe Lena Düpont (CDU):

"Das Abkommen zwischen der EU und Tunesien ist ein wichtiger Schritt in unserer Kooperation mit Herkunfts- und Transitstaaten und vor allem mit den Nachbarn der Europäischen Union. Es ist richtig, dass wir uns mit aller Kraft auf die Bekämpfung von Schleuserkriminalität in der Zusammenarbeit mit Drittstaaten fokussieren und gleichzeitig Tunesien wirtschaftlich unterstützen. Natürlich werden wir im Laufe der nächsten Monate ein besonderes Augenmerk auf die Umsetzung des Abkommens legen, insbesondere im Bereich Menschenrechte. Festzuhalten bleibt jedoch, dass sich die Zustände ohne Kooperation weder als Transit- noch als Herkunftsland verbessern.

Das Abkommen ist ein essentieller Bestandteil der Reform des gemeinsamen Asylsystems. Zu lange schon haben wir illegaler Migration und unhaltbaren Zuständen an unseren Außengrenzen tatenlos zusehen müssen. Ziele der Reform sind außerdem ein strenger Schutz der Außengrenzen, schnellere und europaweit einheitliche Asylverfahren, eine konsequente Abschiebepraxis sowie lückenlose Registrierung von Migranten, um ein Untertauchen und unerlaubte Sekundärmigration zu verhindern.

Deutschland und Europa müssen die illegale Migration deutlich reduzieren, um weiterhin Schutzbedürftigen Asyl gewähren zu können. Das Abkommen mit Tunesien wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten."

Für weitere Informationen:
Lena Düpont MdEP, Tel. +32 228 45319