Das Europäische Parlament hat sich heute zur Industrie-Emissions-Richtlinie positioniert. Dazu erklären:

Peter Liese (CDU), umweltpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:
"Das Europäische Parlament hat den Vorschlag der Europäischen Kommission dramatisch verbessert. Es ist uns gelungen, zusätzliche Belastungen für die Landwirtschaft zu vermeiden. Es bleibt bei den bisherigen Schwellenwerten. Insbesondere wird Rinderzucht nicht unter die Industrieemissionsrichtlinie gefasst. Rinder werden in der Regel in offenen Ställen gehalten. Das kann man mit Industriebetrieben überhaupt nicht vergleichen. Noch wichtiger ist, dass es uns gelungen ist, einen Antrag zur Wirtschaftstransformation durchzubringen. Es ist wichtig, dass die Unternehmen, die sich auf den Weg zur Klimaneutralität machen, nicht mit zusätzlichen Auflagen belastet werden. Wenn eine Anlage sowieso stillgelegt wird, weil eine klimaneutrale Produktion zum Beispiel bei einem Stahlwerk aufgebaut wird, sollte die Situation des Unternehmens nicht noch einmal mit zusätzlichen Auflagen ein Jahr vor Schließung der Anlage erschwert werden.“

Dennis Radtke (CDU), sozialpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:
„Wirksamer Umweltschutz und eine starke europäische Industrie. Beides ist gleichzeitig möglich. Ich freue mich, dass unser Änderungsantrag angenommen wurde und bedanke mich bei allen Kollegen, die diese Initiative gemeinsam mit mir auf den Weg gebracht haben. Vorerst haben wir die schlimmsten Vorschläge von EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans aufhalten können. Im Kampf für hunderttausende gut bezahlter Arbeitsplätze in der Industrie war das ein wichtiger Schritt. Als CDU sind wir die letzten Interessenvertreter der Industriearbeiter.

Insgesamt wurden pragmatische Kompromisse gefunden, die den Kommissionsvorschlag an allen entscheidenden Stellen entschärfen. Unser Änderungsantrag ist dabei natürlich ein ganz zentraler Baustein. Die USA haben mit dem Inflation Reduction Act ein gigantisches Industrieprogramm aufgelegt. Im letzten Jahr sind 131 Milliarden aus der deutschen Industrie abgeflossen. Statt darauf angemessen zu reagieren, meinen bei uns einige, die Industrie sei ein Versuchskaninchen, an dem man die Ideen von Umwelt-NGOs einfach mal in der Praxis testen kann. Unverantwortlich, wie wir hier mit hunderttausenden gut bezahlten Arbeitsplätzen umgehen.“

Hintergrund:
Die Industrieemissionsrichtlinie (IED) ist das wichtigste EU-Instrument zur Regelung von Schadstoffemissionen aus Industrieanlagen. Etwa 52.000 Anlagen, die unter die Richtlinie fallen, müssen mit einer (von den Behörden der Mitgliedstaaten erteilten) Genehmigung betrieben werden, die die gesamte Umweltleistung der Anlage berücksichtigt. Dies betrifft die Emissionen in Luft, Wasser und Boden, Abfall, die Verwendung von Rohstoffen, die Energieeffizienz, die Lärmbelastung, die Unfallverhütung und die Sanierung des Standorts nach der Stilllegung. Die Grenzwerte werden in Konsultation mit der betroffenen Industrie festgelegt. Mit der im April 2022 vorgeschlagenen Überarbeitung wollte die Kommission in erster Linie erreichen, dass die Grenzwerte nun ambitionierter festgesetzt werden und sich tatsächlich an den best verfügbaren Techniken ("BVT"), also den emissionsärmsten Anlagen orientieren. Die Regeln sollten damit weiter verschärft werden.

Neben dem ungünstigen Zeitpunkt des Vorschlags in einer Krisensituation mit Inflation, hohen Energiepreisen und unsicheren Lieferketten wurde insbesondere kritisiert, dass die vorgeschlagenen Änderungen zu einer Verlängerung und weiteren Bürokratisierung der Planungsverfahren geführt hätten.

Dennis Radtke und Peter Liese waren an der Ausarbeitung eines nun erfolgreichen Änderungsantrags 305 beteiligt, der der Industrie helfen wird, Investitionen in den ökologischen Umbau umzulenken, ohne Unsummen für bestehende Anlagen ausgeben zu müssen, die in naher Zukunft ohnehin abgeschaltet werden. Neben Radtke und Liese hatten sich auch der tschechische liberale Abgeordnete Ondřej Knotek, der FDP-Europaabgeordnete Andreas Glück sowie der CDU-Abgeordnete Jens Gieseke an der Initiative beteiligt. Mit der IED werden seit vielen Jahren Schadstoffe wie Stickoxide und Methan aus Industrieanlagen kontrolliert und reduziert.

Für weitere Informationen:
Dr. Peter Liese MdEP: +33 388 75981
Dennis Radtke MdEP: +33 388 75650