Das Plenum hat heute neue EU-Ausbauziele für Ladesäulen und Tankstellen für alternative Kraftstoffe angenommen. Dazu erklärt Jens Gieseke (CDU), verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe und Verhandlungsführer für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament:

„Wir haben nun endlich klare und rechtlich bindende Ziele für den Ausbau der Infrastruktur in ganz Europa. Diese haben bisher gefehlt. Fehlende Tankstellen oder Ladesäulen sollen die Bürgerinnen und Bürger nicht am Reisen hindern. Dafür haben wir gegenüber den Mitgliedsstaaten deutlich höhere Ziele durchgesetzt: 30 Prozent mehr Ladekapazität pro zugelassenem Elektroauto. Das ist ein großer Erfolg für das Parlament.

Das Signal, das von dieser Verordnung ausgeht, ist von großer Bedeutung. Der Infrastrukturausbau muss nun dringend beginnen. Umfragen zeigen: Hohe Einstiegskosten  und fehlende Infrastruktur verhindern nachhaltige Mobilität. Ohne Akzeptanz in der Bevölkerung und der Industrie werden die Reduktionsziele des Verkehrssektors verfehlt werden.

Es ist daher erfreulich, dass wir uns in vielen Punkten durchsetzen konnten. Während andere am liebsten bestimmte Technologien ausgeschlossen hätten, haben wir auf Technologieoffenheit bestanden. Wir setzen auf den Ausbau von Ladesäulen für PKW und LKW, Tankstellen für Wasserstoff und LNG sowie Landstrom für Schiffe und Flugzeuge. Für all dies gibt es nun rechtlich bindende Ziele und klare Ausbauhorizonte. Das schafft Planungssicherheit für die Mitgliedsstaaten, die Bürger und unsere Industrie.

Es ist jedoch klar, dass diese Verordnung nur der Startschuss ist. AFIR stellt lediglich die Minimalversorgung sicher. Zusätzlich werden private Ausbauinitiativen erforderlich sein, insbesondere vor dem Hintergrund des Verbrennerverbots für PKW ab 2035.

Nicht nachvollziehbar ist, dass die Grünen nun das Verbrennerverbot auch für den gesamten LKW- und Bussektor fordern. Denn gerade bei den Ausbauzielen für LKW-Infrastruktur mussten wir in den Verhandlungen Federn lassen. Diese „Alles auf eine Karte“-Politik der Grünen ignoriert die Realität und kann unsere Abhängigkeitsprobleme weiter verschärfen. Um den Mobilitätssektor zu dekarbonisieren, brauchen wir alle technischen Lösungen: Batterien, Wasserstoff, LNG und auch nachhaltige Kraftstoffe. Technologieoffenheit bleibt ein zentrales Anliegen der EVP.“

Hintergrund:
Durch die Revision werden die Ausbauziele deutlich angehoben: Pro Elektroauto müssen die Mitgliedsstaaten 1,3 kW Ladeleistung zur Verfügung stellen. Das entspricht einer Erhöhung der Ratsposition um 30 Prozent.

Mindestens alle 60 Kilometer sollen bis 2025 entlang der europäischen Hauptverkehrsadern (TEN-Kernnetz) Ladesäulen für PKW entstehen. Bis 2030 müssen auch auf dem TEN-V Gesamtnetz alle 60 Kilometer PKW-Ladesäulen entstehen. Die Bereitstellung von Ladeinfrastruktur für LKW wird ab 2027 für die Mitgliedsstaaten verpflichtend. Bis 2030 sollen so an den Hauptverkehrsadern ebenfalls alle 60 Kilometer Lademöglichkeiten für LKW entstehen. Auf dem TEN-V Gesamtnetz darf die Distanz maximal 100 Kilometer betragen. Zusätzlich müssen auf sicheren Parkplätzen und in städtischen Knoten Ladesäulen für LKW eingerichtet werden. Bis 2030 soll es zudem entlang der Hauptverkehrsadern alle 200 Kilometer Tankmöglichkeiten für Wasserstoff geben. Auch für LNG-Tankstellen gibt es ein Ausbauziel für das Jahr 2025. Straßenabschnitte, die wenig befahren werden und auf denen sich Investitionen ökonomisch nicht rechtfertigen lassen, können ausgenommen werden. Das muss aber von den Mitgliedsstaaten beantragt und von der Kommission genehmigt werden.

An den Lade- und Tankstationen müssen die Preise klar und deutlich kommuniziert werden. An allen Schnellladesäulen muss das Bezahlen mit Karten möglich sein.

Auch für den Flugverkehr und die Schifffahrt sollen die Emissionen reduziert werden. Daher werden Häfen verpflichtet ab 2030 Landstromverbindungen für Schiffe anzubieten. Bereits ab 2025 müssen Flughäfen an allen Gates Stromverbindungen für Flugzeuge anbieten. Laufende Hilfsmotoren gehören damit der Vergangenheit an. Zusammen mit den FuelEU-Maritime- und ReFuel-Aviation-Verordnungen entsteht so ein deutlicher Reduktionspfad für Emissionen, insbesondere in unmittelbarer Flughafen- und Hafennähe.

Um die Umsetzung dieser Verordnung genau im Auge behalten zu können, müssen die Mitgliedsstaaten alle zwei Jahre umfangreiche Fortschrittsberichte veröffentlichen. Auch die Kommission ist aufgefordert, regelmäßige Berichte zu veröffentlichen.

Für weitere Informationen:
Jens Gieseke MdEP, Tel. +33 3881 75556