Zu den heutigen Vorschlägen der EU-Kommission für eine Harmonisierung der Verfahrensregeln der Datenschutzgrundverordnung erklärt Axel Voss (CDU), rechtspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

"Endlich gibt es mal den Mut zumindest ein Reförmchen der bereits technologisch veralteten DSGVO anzugehen. Von daher begrüßen wir grundsätzlich die Vorschläge der Kommission zur lange überfälligen Verbesserung der DSGVO bei den grenzüberschreitenden Verfahrensregeln. Allerdings hoffe ich, dass die Kommission nicht denkt, dass mit dieser Minireform alle Probleme der DSGVO gelöst sind. Es geht nicht nur um Probleme bei grenzüberschreitenden Verfahren, sondern es geht um eine Modernisierung der DSGVO insgesamt in Bezug auf Entwicklungen wie Blockchain, Cloudlösungen, KI sowie Abbau der massiven Bürokratielast und der Ermöglichung von Datenverarbeitung ohne die Grundrechte des Einzelnen zu Verletzen.

Der vielfach beschworene Goldstandard erdrückt uns wettbewerblich. Die Überprüfung der DSGVO nächstes Jahr muss deshalb zu einer echten Reform führen, wenn wir in einer datengetriebenen Welt überhaupt noch eine Rolle spielen wollen."

Für weitere Informationen:
Axel Voss MdEP, Tel. +32 228 45302